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Lindner sieht EuGH-Urteil zur Pkw-Maut als Niederlage für CSU

  • dts - 18. Juni 2019, 13:07 Uhr
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Christian Lindner
dts

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Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Kosten und Nutzen hätten nie in einem angemessenen Verhältnis gestanden. "Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen", so der FDP-Chef weiter. Zuvor hatte der EuGH entscheiden, dass die Pkw-Maut gegen das EU-Recht verstößt. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen EU-Mitgliedsländern gezahlt werden soll.

Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Die Maut, das Prestige-Projekt der CSU, die seit Jahren den Bundesverkehrsminister stellt, sollte von Oktober 2020 an auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.

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