Merz geht auf Distanz zu Trump: Kritik an Zolldrohungen und Nato-Äußerungen

Nach den Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. In einer Regierungserklärung im Bundestag kritisierte Merz am Donnerstag Trumps wiederholte Zolldrohungen und dessen abfällige Äußerungen über den Einsatz der Nato in Afghanistan. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse sich Europa emanzipieren und "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", sagte der Kanzler. "Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete, und nicht Untergebene."

Merz wertete es in der Regierungserklärung als Erfolg der "Geschlossenheit und Entschlossenheit Europas", dass US-Präsident Trump seine im Grönland-Streit ausgesprochenen Zolldrohungen wieder zurückgenommen habe. "Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden", sagte der Kanzler. "Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik zu machen, der muss wissen und der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen."

Europa müsse aus dieser Erfahrung Lehren ziehen und international mit mehr Selbst- und Machtbewusstsein auftreten, sagte Merz: "Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt." Angesichts der transatlantischen Verwerfungen der vergangenen Wochen habe Europa "vielleicht zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können - gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen". 

Merz sprach von einem "sich neu regelnden Selbstbewusstsein der Europäer". Diesen Weg müsse Europa weitergehen: "Wir werden aber diese Aktivität und auch dieses Selbstbewusstsein nur dann für uns nutzen können, und wir werden Vorstellungen nur dann auf der Welt jedenfalls zum Teil durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden."

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse sich Europa drei Aufgaben stellen, mahnte Merz: Es müsse mehr für die eigene Sicherheit sorgen und die sicherheitspolitischen Abhängigkeiten reduzieren, "die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind",

Zweitens müsse Europa seine Wirtschaftsschwäche überwinden: "Wenn wir es ernst meinen mit politischer Gestaltungsfähigkeit, dann hängt Gestaltungsfähigkeit eben auch und vor allem an Wirtschaftskraft", sagte der Kanzler. Und drittens müsse Europa in der Welt immer geschlossen auftreten.

Empört zeigte sich Merz über Äußerungen von Präsident Trump, der die Bedeutung der Truppen aus Nato-Partnerstaaten für den Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschmälert hatte. "Wir lassen es nicht zu dass, dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird", sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten.

Merz machte in seiner Rede klar, dass er "gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen" wolle. Das transatlantische Bündnis sei "heute noch ein Wert an sich für uns in Deutschland". Die Nato müsse bewahrt und gestärkt werden - angesichts der Nato-skeptischen Haltung der US-Regierung vor allem durch Europa. Die Nato sei "nach wie vor die beste Gewähr für Zeit für Frieden und für Sicherheit - und darum wollen wir als Europäer die Nato erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken".

Deutschland und Europa müssten nun auch neue Allianzen mit anderen Ländern suchen. Es seien "immer wieder externe Schocks gewesen, die dazu geführt haben dass sich dieses Europa weiterentwickelt hat", sagte der Kanzler. Deutschland werde hier aktiv vorangehen.

"Wir, die Bundesrepublik Deutschland, wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein", sagte Merz. Es gehe um Partnerschaften zu Staaten, "die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen", fügte er hinzu. Für seine Außenpolitik gelte: "Wir wollen freien Handel, wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle, weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen."