Politik

Klingbeil verteidigt Haushalt im Bundestag - und mahnt Reformen an

Die Regierung hält ihn für einen Wachstumsbringer, die Opposition für einen "Offenbarungseid" oder einen "klaren Verfassungsbruch": Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht seit Dienstag im...

Union drängt auf konkrete Ergebnisse bei Koalitionsausschuss am Donnerstag

Die Union drängt auf handfeste Entscheidungen beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Berlin. Beim Koalitionsausschuss gebe es "sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können",...

Mindestlohn für Pflege-Beschäftigte steigt in zwei Schritten um gut fünf Prozent

Der Mindestlohn in der Altenpflege soll bis Mitte 2027 in zwei Schritten um insgesamt rund fünf Prozent steigen. Die Bundesregierung gab am Dienstag eine entsprechende Empfehlung der...

Unionspitze im Bundestag wirbt für Entschließungsantrag als Ausweg im Rentenstreit

Im unionsinternen Streit um die Rentenreform hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) für einen Kompromiss geworben. Parallel zum Rentenpaket der Koalition könnte der Bundestag...

Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026

Im Bundestag haben die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Als erste wurden am Dienstagvormittag im Plenum die verhältnismäßig kleinen Einzeletats...

Bundestag beginnt mit Schlussberatungen zu Einzeletats für Haushalt 2026

Im Bundestag stehen am Dienstag die abschließenden Beratungen der ersten Einzelposten des Bundeshaushalts für das kommende Jahr an (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr). Nach dem Beschluss über den Etat des...

Trump telefoniert mit Xi und preist

US-Präsident Donald Trump hat am Montag mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert und anschließend das Verhältnis zu Peking gepriesen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien "extrem...

Warschau bestellt nach Äußerungen von Holocaust-Gedenkstätte israelischen Botschafter ein

Nach einem Online-Beitrag der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem über das von den Nazis angeordnete Tragen des Judensterns in Polen während des Zweiten Weltkriegs hat der polnische...

Umstrittene GHF-Stiftung beendet Hilfsmission im Gazastreifen

Eineinhalb Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen hat die umstrittene GHF-Stiftung ihre Hilfsmission in dem Palästinensergebiet beendet. Während des Einsatzes seien "mehr...

Erste Wirtschaftsverbände überdenken

Erste Wirtschaftsverbände in Deutschland überdenken ihren Umgang mit der AfD. Der Verband der Familienunternehmer bestätigte am Montag, er habe seine bisherige "Brandmauer"-Strategie aufgegeben...

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Billige Energie lässt Importpreise weiter sinken

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Importpreise in Deutschland waren im Oktober um 1,4 Prozent niedriger als im letzten Jahr. Das teilte das Statistische Bundesamt am

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Die Reallöhne sind im dritten Quartal kräftig gestiegen: Sie legten um 2,7 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das ist der bislang

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Taxi-Verband sieht Bahn-Probleme als Bedrohung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts zunehmender Zugverspätungen und -ausfälle müssen Taxifahrer in Deutschland nach Angaben des Branchenverbands immer häufiger

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