Die Länder fordern bessere Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte geflüchtete Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende...

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Anhänger mitsamt einem Jacuzzi darauf gestohlen worden. Der Whirlpool war auf einem Grundstück im Ortsteil Penkow der Gemeinde Göhren-Lebbin abgestellt, wie die...

Unbekannte haben in Mecklenburg-Vorpommern die Autoreifen eines parteilosen Lokalpolitikers zerstochen. Die Tat ereignete sich am Donnerstagabend in Ueckermünde, wie die Polizei am Freitag in...

Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den zu Prozessbeginn...

Der Iran hat nach Angaben aus Katar bei einem Angriff auf Bahrain auch Gebäude ins Visier genommen, in denen sich Angehörige der katarischen Marine aufhielten. Diese seien unverletzt geblieben,...

Nach dem Einschlag mehrerer im Iran gestarteter Drohnen in Aserbaidschan hat die Regierung in Baku den Abzug ihres diplomatischen Personals aus dem benachbarten Iran angekündigt. Dies betreffe...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen...

Im millionenschweren Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen und dem Betreiber vieler Zentren für Coronatests muss der Betreiber vorerst keine 56 Millionen Euro zahlen. Die...

Nach der Zerstörung zahlreicher Hochsitze in Sachsen haben Ermittler die Wohnungen von mehreren Verdächtigen durchsucht. Es gehe um Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilten das...

Der AfD-Kreisverband Fulda darf einem Gerichtsbeschluss zufolge keine weiteren Wahlplakate in einer hessischen Gemeinde aufhängen. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei lehnte das...