Berliner Koalitionsverhandlungen: Grüne werben für Pragmatismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, SPD und Grünen in Berlin wirbt der Grünen-Europaparlamentarier und Grünen-Verhandler Sergey Lagodinsky für einen pragmatischen Kurs. "Für mich gibt es einen Grundsatz: Wir müssen zielgerichtet, aber ergebnisoffen verhandeln", sagte er am Sonntag dem "Spiegel".

"Wenn das Ergebnis und das Team am Ende gut für Berlin sind, dann werden auch die Mitglieder der Parteien mitziehen, es liegt also in der Hand der Verhandlerinnen und Verhandler". Sowohl SPD als auch Grüne wollen den Koalitionsvertrag einem Mitgliedervotum unterziehen. Lagodinsky leitet für die Grünen die Arbeitsgruppe Sicherheit und Innenpolitik, die womöglich erst im späteren Verlauf der Woche mit den Koalitionsverhandlungen beginnen soll.

"In diesen Verhandlungen müssen wir zeigen, dass progressive Politik fair, effektiv und sicher sein kann und dass wir abseits aller ideologischer Grabenkämpfe überzeugen können." Man müsse in der Verantwortung für alle Berliner verhandeln, "auch für die, die uns nicht gewählt haben oder an dieser politischen Kombination zweifeln". Diese "nehmen wir ernst und auch diese müssen wir adressieren".

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Landespartei, Philmon Ghirmai, sagte am Sonntag dem "Spiegel": "Wir beginnen jetzt mit voller Kraft und in großer Verantwortung für Berlin die Koalitionsgespräche mit Linkspartei und SPD. Und wir sind sicher, dabei ein gutes Ergebnis zu erzielen, mit dem wir die Mitglieder aller drei Parteien und die Berlinerinnen und Berliner überzeugen werden." Ghirmai wird dem linken Flügel der Berliner Grünen zugerechnet und führt mit Nina Stahr vom sogenannten Realoflügel den Landesverband. Beide gehören dem Hauptverhandlungsteam der Grünen an.

Auch aus der SPD-Linken im Bund wurde Unterstützung für die Koalitionsgespräche in der Hauptstadt signalisiert, die für die SPD deren Berliner Co-Landesvorsitzender und Co-Fraktionschef Steffen Krach mitführt. "Ich wünsche Herrn Krach, dass die SPD professionell in die anstehenden Koalitionsgespräche hineingeht", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner am Sonntag dem "Spiegel". Die eine oder andere Bemerkung, die "aus den potenziellen Berliner Koalitionspartner dazu zu hören waren, waren nicht hilfreich", so der schleswig-holsteinische SPD-Politiker.

Stegner erklärte, er halte zwar personelle Festlegungen für schwierig. "Ich würde mir aber wünschen, wenn die SPD das Innenressort anstrebt". Es müsse "glasklar sein, dass jede Form von Antisemitismus und Nähe zu Clankriminalität in der praktischen Arbeit einer Regierungskoalition mit SPD-Beteiligung auf null Toleranz stößt und es dabei nicht nur um Formulierungen in Sondierungspapieren gehen kann".