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EVP-Politiker Voss kritisiert deutschen Entwurf zum Urheberrecht

  • dts - 22. Januar 2021, 18:13 Uhr
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Brüssel - Der deutsche Europa-Politiker Axel Voss hat den aktuellen Entwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Urheberrechtslinie scharf kritisiert. "Er wird den Bestimmungen, die auf europäischer Ebene getroffen wurden, so nicht gerecht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe).

"Die Digitalisierung und gerade auch die großen Plattformen kennen keine Landesgrenzen." Eine europaweit gleiche Umsetzung des Urheberrechts sei deshalb so wichtig. Ein deutscher Alleingang gefährde nicht nur "unseren digitalen Binnenmarkt in Europa, sondern hätte auch wirklich fatale wirtschaftliche Folgen für den kreativen Bereich". Konkret bemängelte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für die Richtlinie: "Besonders Artikel 17 der Richtlinie wird unzureichend und teilweise sogar widersprüchlich umgesetzt."

Um einen fairen Ausgleich zwischen Kreativwirtschaft, Plattformen und Nutzern zu erreichen, sehe Artikel 17 vor, dass die Plattformen für die Veröffentlichung von Werken durch die Nutzer die Erlaubnis der Rechteinhaber einholen müssen. "Es widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Urheberrechts, wenn der Rechteinhaber den ersten Schritt auf die Plattform zugehen müsste", sagte Voss der FAZ. Auch der vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Kennzeichnungsmechanismus widerspreche dem Zweck von Artikel 17. "Es kann unmöglich dem Nutzer überlassen werden, zu entscheiden, ob es sich um eine erlaubte Nutzung handelt oder nicht. Die Verantwortung muss bei den Plattformen liegen", sagte Voss.

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