Politik

Brexit-Unterhändler Barnier wird Berater von EU-Kommissionschefin von der Leyen

  • AFP - 19. Januar 2021, 17:39 Uhr
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Franzose Barnier
Bild: AFP

Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden. 'Er wird unsere Präsidentin bei der Umsetzung des Austrittabkommens (mit Großbritannien) sowie beim Ratifizierungsverfahren des Handels- und Kooperationsabkommens beraten', sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Den Posten tritt der Franzose nach Kommissionsangaben zum 1. Februar an.

Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden. "Er wird unsere Präsidentin bei der Umsetzung des Austrittsabkommens (mit Großbritannien) sowie beim Ratifizierungsverfahren des Handels- und Kooperationsabkommens beraten", sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Nach eigenen Angaben des Franzosen geht es um einen Zeitraum von "wenigen Wochen".

Barnier hatte zunächst die jahrelangen Verhandlungen über das Austrittsabkommen mit London geführt. Nach dem formellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Ende Januar 2020 übernahm er die Verhandlungen über ein Handelsabkommen, die am 24. Dezember einen Abschluss fanden.

Über die Zukunft des 70-Jährigen in der Kommission war aufgrund seines Alters schon länger spekuliert worden. Das interne Reglement der Brüsseler Behörde sieht eine Altersobergrenze von 70 Jahren für ihre Beamten vor. Für Sonderberater gilt dies nicht.

Der Einsatzbereich von Sonderberatern ist nach Angaben der Kommission allerdings klar begrenzt. Sie "arbeiten auf kurzfristiger Basis für eine sehr begrenzte Anzahl von Tagen pro Jahr (im Durchschnitt etwa 25)", heißt es auf der Website der Behörde. Ehemalige Kommissionsbeamte in dieser Funktion werden demnach nicht vergütet.

Ende Dezember hatte Barnier angekündigt, sich künftig in seinem Heimatland innenpolitisch betätigen zu wollen. Ein Engagement an der Seite des derzeitigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron schloss er allerdings aus. Er wolle sich eher um einen "Wiederaufbau" seiner eigenen Partei, der konservativen Republikaner bemühen, sagte Barnier dem Radiosender France Info.

In der EU-Kommission wird künftig Vizepräsident Maros Sefcovic in erster Linie für die Beziehungen zu Großbritannien zuständig sein: Der Slowake sei zum Ko-Vorsitzenden des neu geschaffenen EU-UK-Partnerschaftsrats ernannt worden, sagte Schinas.

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