Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2

Die US-Regierung hat im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wie erwartet Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff und dessen Inhaber verhängt. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab am Dienstag die Sanktionen gegen das Schiff "Fortuna" und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Er drohte zugleich weitere Strafmaßnahmen an. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung von Präsident Donald Trump am Mittwoch.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits am Montagabend bestätigt, dass Washington Berlin über die anstehenden Sanktionen gegen "Fortuna" und KVT-RUS informiert habe. "Wir nehmen die Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis", sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Pipeline soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA. Die Trump-Regierung lehnt den Bau der Pipeline entschieden ab und beschloss bereits Ende 2019 Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen.

Die Verlegearbeiten waren deshalb im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen.