Politik

Netanjahus Regierungspartner will für Auflösung des israelischen Parlaments stimmen

  • AFP - 1. Dezember 2020, 19:48 Uhr
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Benjamin Netanjahu (l.) und Benny Gantz
Bild: AFP

Das an der Einheitsregierung in Israel beteiligte Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz will für einen Antrag der Opposition zur Parlamentsauflösung stimmen. Seine Partei, die in einer Koalition mit dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu regiert, werde 'morgen für die Auflösung des Parlaments stimmen', kündigte Gantz am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an.

Das an der Einheitsregierung in Israel beteiligte Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz will für einen Antrag der Opposition zur Parlamentsauflösung stimmen. Seine Partei, die in einer Koalition mit dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu regiert, werde "morgen für die Auflösung des Parlaments stimmen", kündigte Gantz am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an. 

Der Schritt könnte die vierte Parlamentswahl in Israel in zwei Jahren zur Folge haben. Die Abstimmung vom Mittwoch ist jedoch nur eine erste Etappe. Bis zu einer möglichen Auflösung des Parlaments wären noch zwei weitere Lesungen in der Knesset erforderlich.

Zuletzt hatte es vermehrt Spannungen innerhalb der Regierungskoalition gegeben. In Israel hatte es vor der Einigung Netanjahus und Gantz' auf ein Regierungsbündnis im April drei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres gegeben. Bei einem Auseinanderbrechen der derzeitigen Regierungskoalition aus Netanjahus Likud und Gantz' Bündnis Blau-Weiß droht dem Land eine weitere politische Krise.

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