Scholz dringt auf breitere Basis für internationale Klimafinanzierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat darauf gedrungen, die Finanzierung von Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen international auf eine breitere Basis zu stellen. "Länder, die in großem Umfang zu Emissionen beitragen, müssen auch zur öffentlichen Klimafinanzierung beitragen, wenn sie dazu ökonomisch in der Lage sind", sagte Scholz am Freitag in seiner Rede vor dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Dabei werde die deutsche Bundesregierung ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen. Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht.

Scholz' Vorstoß mit Blick auf große Emittenten von Treibhausgasen richtet sich offensichtlich besonders auf China, aber auch auf reiche Golfstaaten - ohne diese jedoch explizit zu nennen. Zugleich warb der Kanzler für die stärkere Mobilisierung von mehr privatem Kapital: "Öffentliche Gelder allein, noch dazu von einer überschaubaren Gruppe von Ländern, werden nicht ausreichen", gab er zu bedenken.

Ausdrücklich bekannte sich der Kanzler zur fortbestehenden finanziellen Verantwortung der Industrieländer. "Auch auf Deutschland ist hierbei Verlass", versicherte er. Die Bundesregierung werde für internationale Klimafinanzierung sechs Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Dieses Geld sei 2022 auch bereitgestellt worden.

"Deutschland ist auf Kurs", sagte Scholz auch mit Blick auf die Senkung der Emissionen und den Ausbau erneuerbarer Energien. So sei es im vergangenen Jahr gelungen, den Treibhausgas-Ausstoß verglichen mit 1990 fast zu halbieren, auch das deutsche Klimaziel von minus 65 Prozent bis 2030 sei erreichbar.

Umweltorganisationen zeigten sich nach der Rede des Kanzlers enttäuscht. Die vage Bekräftigung bestehender Zusagen reiche nicht aus, um der Eindämmung der globalen Klimakrise den dringend nötigen Schub zu verleihen, erklärte der Leiter des Berliner Büros von Germanwatch, Lutz Weischer. Klare Aussagen seien vermieden worden. Die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz, forderte Klarheit hinsichtlich Deutschlands Beitrag zur künftigen Klimafinanzierung.   

Die Klimaexpertin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Sabine Minninger, warf dem Kanzler vor, eine wichtige Chance vertan zu haben. "Traditionell ist der Petersberger Klimadialog der Ort, an dem Deutschland neue und ambitionierte Ankündigungen macht", sagte sie. Bei der anstehenden UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku (COP29) müsse mit deutscher Beteiligung ein ehrgeizigeres, globales Finanzziel für die Zeit nach 2025 verabschiedet werden.

Beim Petersberger Klimadialog berieten seit Donnerstag hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Staaten im Auswärtigen Amt über ein gemeinsames Vorgehen für mehr Klimaschutz. Dabei ging es um Weichenstellungen für die UN-Klimakonferenz im November in Baku, wo die Frage der Klimafinanzierung eine wichtige Rolle spielen soll. Schätzungen zufolge werden bis 2030 etwa 2,4 Billionen Dollar jährlich für die erforderliche Transformation in Entwicklungs- und Schwellenändern benötigt.

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew versicherte vor dem Petersberger Klimadialog, als Ausrichter der anstehenden COP29 werde sein Land sein Bestes geben, um gute Ergebnisse zu erzielen. "Vor allem Länder mit reichen Vorkommen von Öl und Gas sollten an vorderster Front derjenigen sein, die das Thema Klimawandel angehen", betonte er.

Zwar werde Aserbaidschan vertragsgemäß weiterhin große Mengen Gas in die Europäische Union liefern und den Export bis 2027 sogar noch ausweiten, parallel aber auch seine "grüne Agenda" verfolgen. So solle in den kommenden Jahren in den Ausbau von Solar- und Windenergie investiert werden.

Bundeskanzler Scholz nannte es eine gute Nachricht, dass Aserbaidschan den Anteil an Energie aus Wind und Sonne auf 30 Prozent anheben wolle. Deutsche Firmen würden sich am Ausbau der Erneuerbaren und an der Wasserstoffproduktion beteiligen, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.  

An Aserbaidschan als Gastgeberland für die COP29 gibt es wegen der dominierenden Rolle des Öl- und Gassektors in dessen Wirtschaft Kritik. Der designierte COP-Präsident, Aserbaidschans Umweltminister Muchtar Babajew, war bis 2010 ein ranghoher Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns Socar.

Dass das Land dennoch eine Klimakonferenz ausrichtet, bietet laut Scholz aber auch Chancen. "Es ist der schwierigere Weg, aber es ist der kluge Weg, weil er Chancen bietet, weitere Durchbrüche zu erzielen", sagte er. Bei der vorherigen Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten - ebenfalls ein großer Produzent fossiler Energieträger - seien wichtige Erfolge erzielt worden.