Politik

Bund und Länder einigen sich in hartem Ringen auf schärfere Corona-Auflagen

  • AFP - 25. November 2020, 22:55 Uhr
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Kanzlerin Merkel
Bild: AFP

Die erhoffte Trendwende im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im November ausgeblieben - deswegen müssen sich die Menschen auf weitere strenge Auflagen einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich auf einen Katalog von Maßnahmen.

Die erhoffte Trendwende im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im November ausgeblieben - deswegen müssen sich die Menschen auf noch strengere Auflagen einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Mittwoch auf einen Katalog von Maßnahmen für die Wintermonate. Auch wenn für menschliche Begegnungen an Weihnachten die Auflagen gelockert werden sollen - eine Rückkehr zur Normalität ist nicht in Sicht.

"Geduld, Solidarität, Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt", sagte Merkel nach den mehr als siebenstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Der November-Lockdown habe nur zu einem "Teilerfolg" geführt, mit dem sich niemand begnügen könne. "Wir haben gesehen, wie mühselig es ist, die Infektionskurve herunterzubringen." Bund und Länder seien sich einig, dass die derzeitigen Beschränkungen "nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen", sagte sie.

Das bedeutet, dass Freizeiteinrichtungen und Gastronomie weiter geschlossen bleiben - zunächst bis zum 20. Dezember mit Option auf Verlängerung. An einigen Stellen sollen vom 1. Dezember an schärfere Regeln gelten - etwa mit einer ausgeweiteten Maskenpflicht vor Geschäften und auf Parkplätzen sowie rigideren Kontaktbeschränkungen.

Dann sind private Treffen auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall maximal fünf Menschen, beschränkt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar können sich maximal zehn Menschen aus mehreren Haushalten treffen. Die Weihnachtsferien beginnen mit Ausnahme von Bremen und Thüringen bundeseinheitlich am 19. Dezember.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten appellierten an die Bürger, sich weiter an die Auflagen zu halten - selbst dann, wenn die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester vorübergehend behutsam gelockert werden. "Es geht nicht darum, an Silvester oder Weihnachten große Partys zu feiern", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Die Bundesländer können nach den Beschlüssen des Corona-Gipfels künftig abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen, wie Berlins Regierender Michael Müller (SPD) erläuterte. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Spitzenrunde bereits am Mittwoch kommender Woche wieder beraten.

Nach den Beratungen warben die Teilnehmer um Verständnis bei den Bürgern für die neuen Auflagen. "Der Corona-Winter stellt uns auf eine harte Probe", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). NRW- Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die neuen Verschärfungen seien "keinem leicht gefallen". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet auch im neuen Jahr weiterhin Corona-Einschränkungen.

Als "hoffnungsvoll" bezeichnete Merkel die Erfolge bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen. "Vieles deutet darauf hin, dass 2021 uns Erleichterungen bringt", sagte sie. Söder sagte mit Blick auf die Impfstoffe, es gebe keinen Anlass, "jetzt ein düsteres Bild zu zeichnen".

Die Erwartungen an die Spitzenrunde waren besonders hoch, nachdem ähnliche Beratungen in der Vorwoche ohne Ergebnis zu Ende gegangen waren. Auch die Beratungen am Mittwoch dauerten länger als erwartet - nach Söders Angaben mussten sie "ein- oder zweimal" unterbrochen werden, als die Gespräche besonders schwierig waren.

Merkel zeigte sich dieses Mal aber mit den Ergebnissen zufrieden - und rief die Länder auf, sich an die Beschlüsse zu halten: "Ich hoffe das nutzen und setzen jetzt auch alle um."

Schleswig-Holstein beanspruchte nach den  Spitzenberatungen allerdings einen Sonderweg. Körpernahe Dienstleister wie Nagelstudios und Massagepraxen sowie Zoos und Tierparks dürften ab kommenden Montag wieder öffnen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Auch bei den strengeren Vorgaben für den Einzelhandel und private Treffen werde Schleswig-Holstein "nicht mitgehen".

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