Politik

Trump setzt Kampagne gegen Wahlniederlage fort

  • AFP - 25. November 2020, 22:46 Uhr
Bild vergrößern: Trump setzt Kampagne gegen Wahlniederlage fort
US-Präsident Trump
Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump setzt seine Kampagne gegen seine Wahlniederlage trotz wachsender Kritik fort. Wahlsieger Joe Biden rief derweil erneut dazu auf, den Ausgang des Urnengangs vom 3. November zu akzeptieren.

US-Präsident Donald Trump setzt seine Kampagne gegen seine Wahlniederlage trotz wachsender Kritik fort. Bei einem Treffen von republikanischen Landespolitikern im Schlüsselstaat Pennsylvania forderte der telefonisch zugeschaltete Trump am Mittwoch, das Wahlergebnis zu "kippen". "Diese Wahl war manipuliert", wiederholte der 74-Jährige seine unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetrugs. Derweil appellierte Wahlsieger Joe Biden erneut, den Ausgang des Urnengangs vom 3. November zu akzeptieren.

Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani und republikanische Senatoren des Landesparlaments von Pennsylvania hielten am Mittwoch in der Stadt Gettysburg eine "Anhörung" zu angeblichem Wahlbetrug ab. Giuliani führt die weitestgehend erfolglose Justizschlacht des Präsidenten gegen den Wahlausgang an. Er hat in den vergangenen Wochen bei teils bizarren Auftritten vielfach widerlegte Anschuldigungen des Wahlbetrugs erhoben.

Medienberichten zufolge wollte Trump persönlich an dem Treffen in Gettysburg teilnehmen. Die Reise wurde dann aber abgesagt. Stattdessen rief Trump während des Treffens auf einem Handy an, das dann an ein Mikrofon im Saal gehalten wurde. 

Trump hatte die Veranstaltung in Gettysburg, Ort einer historischen Schlacht während des US-Bürgerkrieges, als "sehr wichtige Anhörung des Landessenats von Pennsylvania" angekündigt. Um eine formale Senatsanhörung handelte es sich bei dem Treffen in einem Hotel allerdings nicht.

Trump weigert sich seit Wochen, seine Wahlniederlage anzuerkennen, und spricht von angeblichem massiven Wahlbetrug. Wahlverantwortliche auch von Trumps Republikanern weisen die Betrugsvorwürfe entschieden zurück, Behördenvertreter sprachen gar von der "sichersten Wahl der US-Geschichte".

Das Wahlkampfteam des Präsidenten ist bereits mit einer Reihe von Klagen gegen den Ausgang der Wahl gescheitert. Richter wiesen die Vorwürfe wiederholt mit deutlichen Worten als haltlos zurück, unter anderem in Pennsylvania, wo Biden mit mehr als 80.000 Stimmen Vorsprung gewonnen hatte. Die Wahlleiterin des umkämpften Schlüsselstaates im Osten der USA zertifizierte am Dienstag das Wahlergebnis.

Giuliani kündigte auch in Arizona und Michigan Anhörungen zu angeblichem Wahlbetrug an - zwei Bundesstaaten, die Biden ebenfalls gewonnen hatte. Die Weigerung des Präsidenten, seine Wahlniederlage anzuerkennen, stößt auch bei den Republikanern auf wachsende Kritik. Beobachter befürchten, dass Trump dauerhaft das Vertrauen in das Wahlsystem als Grundpfeiler der Demokratie untergraben könnte.

Wahlsieger Biden rief am Mittwoch eindringlich dazu auf, den Ausgang der Wahl anzuerkennen. "In Amerika haben wir umfassende und faire und freie Wahlen, und dann erkennen wir die Ergebnisse an", sagte der gewählte Präsident bei einer Ansprache zum Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag. "Die Menschen dieser Nation und die Gesetzes dieses Landes werden sich nichts anderes gefallen lassen."

Biden nutzte seine Ansprache für einen weiteren Appell zu Einheit und Versöhnung. Die Corona-Pandemie habe das Land weiter "gespalten", sagte der 78-Jährige. "Aber wir müssen uns daran erinnern, dass wir uns in einem Krieg gegen ein Virus befinden - nicht gegeneinander." Biden fügte hinzu: "Ich glaube daran, dass diese düstere Zeit der Spaltung und Verteufelung einem Jahr des Lichts und der Einheit Platz machen wird."

Weitere Meldungen

Scheidende US-Regierung wirft China "Völkermord" an Uiguren vor

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat China offiziell einen "Völkermord" an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. "Ich glaube, dass dieser

Mehr
Yellen: Neue US-Regierung wird gegen "unfaire Praktiken" Chinas vorgehen

Die neue US-Regierung wird nach den Worten der künftigen Finanzministerin Janet Yellen alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sich "Chinas unfairen und illegalen

Mehr
Nawalny veröffentlicht Video zu angeblichem Luxus-Palast von Putin

Das Team des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat zwei Tage nach dessen Festnahme eine Recherche zu einem angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin veröffentlicht. Das

Mehr

Top Meldungen

IfW befürchtet Insolvenzwelle und Arbeitslosigkeit

Kiel - Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, warnt angesichts der weiteren Verlängerung des Lockdowns vor einer Insolvenzwelle bei

Mehr
Bundesregierung prüfte Wirecard-Rettung kurz nach Pleite

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat kurz nach der Pleite von Wirecard Optionen geprüft, mit denen es den Aschheimer-Konzern mit Steuergeld hätte retten können. Das sagte ein

Mehr
Eisenbahn-Gewerkschaft für Ein-Kilometer-Bewegungsradius

Berlin - Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, fordert einen noch strengeren Lockdown, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. "Es müssen

Mehr