Politik

Niedersachsens Innenminister hält AfD-Verbotsverfahren langfristig für denkbar

  • AFP - 25. November 2020, 10:24 Uhr
Bild vergrößern: Niedersachsens Innenminister hält AfD-Verbotsverfahren langfristig für denkbar
AfD-Poster im Bundestag
Bild: AFP

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest langfristig im Bereich des Möglichen. Das gelte, falls sich die Partei in der Zukunft weiter auf dem eingeschlagenen Kurs bewege, sagte er.

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest langfristig im Bereich des Möglichen. "Wenn diese Partei - was mich nicht wundern würde - weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch.

Bei der AfD könne "kein Zweifel darüber bestehen, dass große Teile der Partei sich immer weniger bemühen, sich ein demokratisches Gewand überzuwerfen", fügte der Landesminister hinzu. Aktuell sei es deshalb auch richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz im Bund und in den Bundesländern bei der Partei genauer hinschaue.

Weitere Meldungen

Biontech und Pfizer treten Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoff bei

Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer beteiligen sich mit bis zu 40 Millionen Dosen ihres Vakzins an der internationalen Covax-Initiative zur Verteilung von

Mehr
Zehntausende Demonstranten fordern Wiedereinsetzung des Parlaments in Nepal

Zehntausende Nepalesen haben am Freitag für eine Wiedereinsetzung des Parlaments demonstriert. Der ehemalige Rebellenkommandeur Pushpa Kamal Dahal sagte vor den Demonstranten in

Mehr
US-Senat bestätigt neuen Verteidigungsminister Lloyd Austin im Amt

Der US-Senat hat den pensionierten Vier-Sterne-General Lloyd Austin als ersten schwarzen Verteidigungsminister in der Geschichte des Landes bestätigt. Die Kongresskammer stimmte

Mehr

Top Meldungen

EU-Kommission erwägt Limit für Barzahlungen

Brüssel - Die EU-Kommission diskutiert mit den Mitgliedstaaten über eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu erschweren. Dies berichtet die "Süddeutsche

Mehr
Seehofer blockiert Verordnung zum Schuttrecycling

Berlin - In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen zuständige Bundesinnenminister

Mehr
Bericht: VW verschärft Corona-Maßnahmen

Wolfsburg - Der Wolfsburger VW-Konzern greift in der Corona-Pandemie offenbar zu drastischen Maßnahmen, um den Schutz seiner Beschäftigten vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu

Mehr