Wirtschaft

Umweltministerin Schulze will gegen EU-Agrarministerbeschlüsse vorgehen

  • AFP - 26. Oktober 2020, 08:57 Uhr
Bild vergrößern: Umweltministerin Schulze will gegen EU-Agrarministerbeschlüsse vorgehen
Schulze vor einer Kabinettssitzung im August
Bild: AFP

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will zusammen mit den anderen Umweltministern der Europäischen Union gegen die von den EU-Agrarministern beschlossene Agrarreform vorgehen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will zusammen mit den anderen Umweltministern der Europäischen Union gegen die von den EU-Agrarministern beschlossene Agrarreform vorgehen. Schulze sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", die Agrarreform sei noch nicht das, was nötig sei, um die Umweltschutzpolitik voranzubringen. Deshalb wolle sie mit den anderen Umweltministern zusammen "gegensteuern".

Schulze nannte die EU-Kommission als Institution, um noch etwas an der Agrarreform zu ändern. "So, wie die Landwirtschaft das jetzt gemacht hat, so funktioniert das nicht", sagte die Bundesumweltministerin. 

Die EU-Landwirtschaftsminister und das EU-Parlament hatten vergangene Woche ihre Positionen zur Reform der Agrarpolitik beschlossen. Sie sprachen sich grundsätzlich für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Systems aus, das vor allem auf flächenabhängigen Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe beruht. Die Mittel sollen aber mehr denn je an Umweltauflagen geknüpft werden. Umweltverbände hatten dies als bei weitem nicht ausreichend kritisiert.

Weitere Meldungen

Mindestens 15 Milliarden Euro: Bundesregierung stellt Details zu Dezemberhilfen vor

Die Bundesregierung hat am Freitag Details zu den sogenannten Dezemberhilfen vorgestellt, mit denen von den Lockdown-Maßnahmen betroffene Betriebe wie Restaurants oder

Mehr
Verbraucher sollen besser vor überhöhten Inkasso-Gebühren geschützt werden

Verbraucher sollen künftig besser vor hohen Inkassogebühren geschützt werden, wenn sie Gläubigern Geld schulden - vor allem bei kleineren Beträgen. Für einen entsprechenden

Mehr
Bundesrat stimmt Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen zu

Der Bundesrat hat den Weg für eine weitere Beschleunigung von Bauvorhaben freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das unter anderem auf eine schnelleres

Mehr

Top Meldungen

SPD-Politiker wollen "Corona-Soli"

Berlin - Angesichts der stark steigenden Staatsverschuldung verlangt der SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die Einführung eines speziellen

Mehr
Ifo-Ökonom warnt vor hartem Lockdown im Januar

München - Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland sind laut Andreas Peichl vom Ifo-Institut in München nicht stimmig und könnten bald wieder zu deutlich

Mehr
Betrug bei Wirecard größer als gedacht

München - Der Betrug beim insolventen Bezahldienstleister Wirecard ist offenbar noch größer gewesen als gedacht. 1,9 Milliarden Euro fehlten in der Bilanz, so lautete die

Mehr