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Unionsfraktionschef pocht auf einheitliche Corona-Regeln

  • dts - 18. Oktober 2020, 14:40 Uhr
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dts

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Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt "Schluss sein mit dem Flickenteppich", sagte Brinkhaus dem "Tagesspiegel".

Er habe großen Respekt vor dem Entscheidungsrecht und der Verantwortung von Ministerpräsidenten. "Aber ich erwarte schon eine konsequente Linie", sagte der CDU-Politiker. "Es darf nicht der, der am wenigsten machen will, der Flaschenhals für eine einheitliche Lösung sein." Brinkhaus will zugleich den Bundestag stärker in die Corona-Debatte eingreifen lassen.

Es gehe dabei nicht um exekutive Befugnisse für das Parlament. "Ich möchte nicht, dass der Deutsche Bundestag jede Woche erneut darüber entscheiden muss, ob man nun privat mit zwei oder mit drei Haushalten zusammensitzen darf", so der CDU-Politiker. Dafür gebe es in Bund und Ländern die größere Expertise. "Aber der Bundestag ist der Ort, wo man die rechtlichen Grundlagen schaffen, sich für diese Maßnahmen rechtfertigen und sie erklären muss", sagte Brinkhaus.

Sollte das Parlament die ergriffenen Maßnahmen mehrheitlich für übertrieben halten, müsse es im Rahmen der Möglichkeiten der Regierung auch wieder Befugnisse entziehen. Eine generelle Rücknahme der Pandemie-Sonderrechte für die Regierung lehnte Brinkhaus aber ab. Die Corona-Notlage sei heute wieder genauso ernst wie im Frühjahr.

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