Politik

Deutsche EU-Abgeordnete fürchten Verzögerung bei Wiederaufbauplan

  • dts - 18. Oktober 2020
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Euromünze
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Berlin - Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstag warnen beteiligte EU-Parlamentarier davor, dass der Zeitplan für den EU-Wiederaufbauplan zu kippen droht, wenn die von Deutschland vertretenen EU-Mitgliedstaaten den Parlamentariern bei den Verhandlungen über einen Rechtsstaatsmechanismus nicht entgegen kommen. "Das aktuelle Schneckentempo der Verhandlungen gefährdet die rechtzeitige Auszahlung der Coronahilfen", sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner aus dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments der "Welt am Sonntag".

Und weiter: "Merkel muss sich endlich entscheiden, was ihre Priorität ist: Orban schützen oder EU-Coronahilfen rasch auszahlen." Beides werde nicht gehen. Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, die die Verhandlungen mitleitet, machte deutlich, was die Parlamentarier von den Mitgliedstaaten erwarten: "Wir werden nur einem Kompromiss zustimmen, in dem ganz klar steht, dass die Einhaltung grundlegender Kriterien von Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung dafür sind, dass die finanziellen Interessen der EU gewahrt bleiben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Die Unabhängigkeit von Richtern, die Neutralität der Staatsverwaltung, die unparteiische Besetzung von Staatsanwälten und die freie journalistische Berichterstattung, das gehört für uns alles dazu und das muss so auch in der Einigung stehen." Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der ebenfalls an den Verhandlungsrunden teilnimmt, warnte vor den Konsequenzen: "Die Bundesregierung läuft bisher Orban hinterher, anstatt einen Rechtsstaatsmechanismus vorzuschlagen, der im Parlament eine breite Mehrheit findet. Wenn die Mitgliedstaaten sich nicht bewegen ist eine Einigung bis Ende Oktober völlig unrealistisch." Die Parlamentarier müssen zwar formell dem Wiederaufbauplan nicht zustimmen, haben aber ein Mitspracherecht beim EU-Langfristhaushalt bis 2027. Beide Vorhaben sind technisch und politisch miteinander verzahnt. Nach der Einigung zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU-Kommission die Erlaubnis geben, am Kapitalmarkt Schulden zu machen, um den Wiederaufbauplan zu finanzieren. Wenn sich die Abstimmung in den nationalen Parlamenten verzögert, kann der Wiederaufbaufonds nicht wie geplant im Januar bereit stehen.

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