Politik

Myanmar weist Völkermord-Urteil des IGH zu Rohingya als "ungerecht" zurück

  • AFP - 20. November 2026, 17:59 Uhr
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Rohingya-Flüchtlinge in einem Lager in Cox's Bazar in Bangladesch
Bild: AFP

Die Militärregierung in Myanmar hat das historische Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH), wonach an der muslimischen Minderheit der Rohingya ein Völkermord verübt wurde, als 'ungerecht' zurückgewiesen.

Die Militärregierung in Myanmar hat das historische Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH), wonach an der muslimischen Minderheit der Rohingya ein Völkermord verübt wurde, als "ungerecht" zurückgewiesen. Das Gericht in Den Haag habe die Entscheidung mit neun zu sechs Stimmen getroffen, sagte Regierungssprecherin Khaing Khaing Soe am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw. "Es war also kein einstimmiger Beschluss. Ich würde sagen, das ist ungerecht."

Das Außenministerium des südostasiatischen Landes nannte in einer Erklärung das Haager Urteil "eine große Enttäuschung für Myanmar". Die myanmarische Führung hat einen Völkermord an den Rohingyja stets energisch bestritten und ins Feld geführt, das Militär sei damals gegen einen bewaffneten Aufstand vorgegangen.

Der IGH befand am Donnerstag jedoch, dass in Myanmar 2017 ein Völkermord an den Rohingya begangen worden sei. Gerichtspräsident Yuji Iwasawa erklärte, Soldaten hätten tausende Zivilisten getötet und vergewaltigt, Gewalt gegen Kinder ausgeübt sowie Dörfer und Siedlungen zerstört. Das Vorgehen der Streitkräfte belege die "Absicht", die Rohingya als Gruppe zu vernichten, urteilte das Haager Gericht.

Es war das erste Mal in seiner 80-jährigen Geschichte, dass das höchste UN-Gericht einen Staat direkt für einen Genozid verantwortlich machte. 

China, einer der wenigen Verbündeten Myanmars, äußerte nach dem Urteil Zweifel an den Befugnissen des IGH. Peking sehe eine mögliche "Kompetenzüberschreitung des Gerichts" mit Sorge, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. "Solche Formen der Streitbeilegung" seien nicht förderlich. 

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Khalilur Rahman, appellierte unterdessen an die myanmarische Regierung, Rohhingya-Flüchtlinge im Ausland in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Er verwies darauf, dass der IGH angeordnet habe, die Rohingya "in aller Sicherheit" zurückkehren zu lassen. 

"Ein Urteil auf Papier ist nicht Gerechtigkeit im Leben", nun müsse das Urteil auch umgesetzt werden, sagte Rahman beim Besuch eines Rohingya-Flüchtlingslagers in Cox's Bazar in Bangladesch. Rahman stammt selbst aus Bangladesch, das mehr als eine Million Rohingya-Flüchtlinge aufgenommen hat.

Die Urteile des IGH sind zwar bindend und können nicht angefochten werden. Das Gericht verfügt jedoch über keine eigenen Mittel zu ihrer Durchsetzung. Allerdings könnte das Urteil den politischen Druck auf den früheren Junta-Chef und heutigen Präsidenten Myanmars, Min Aung Hlaing, erhöhen.

Das myanmarische Außenministerium erklärte, die Regierung werde weiterhin "humanitäre Hilfe" an Vertriebene innerhalb des westlichen, an Bangladesch angrenzenden Bundesstaats Rakhine leisten sowie die Rückführung von Flüchtlingen aus Bangladesch ermöglichen, "wenn die Lage dies erlaubt". In Rakhine, der traditionellen Heimatregion der Rohingya, toben auch aktuell Kämpfe zwischen dem Militär und bewaffneten Aufständischen.

Die Regierung in Malaysia erklärte, sie wolle 10.000 geflüchtete Rohingya in die Türkei umsiedeln. Dies sei Teil der Bemühungen der Regierung, die Situation der Flüchtlinge in Malaysia auf "koordinierte, wirksame und humane Weise" anzugehen, teilte Vize-Regierungschef Ahmad Zahid Hamidi mit. Allerdings wurde diese Erklärung später aus den Onlinenetzwerken entfernt, worauf das türkische Außenministerium hinwies. Dies könnte vielleicht bedeuten, dass Malaysia die Türkei-Pläne für die Rohingya zurücknahm.

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