Die Bundesregierung ist Kritik entgegen getreten, wonach die Stromsteuersenkung für alle zunächst nur für 2027 kommt. Es sei "völlig klar" und "das klare Ziel, dass wir die Stromsteuersenkung für alle dann auch fortsetzen werden", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. Dazu müsse aber über die Gegenfinanzierung gesprochen werden und mit der Aufstellung des Haushalts für 2028 werde daran gearbeitet.
Die Spitzen der Koalition hatten sich bei ihrem Treffen in der Nacht zum Mittwoch auf eine Stromsteuersenkung für alle Haushalte und Wirtschaftszweige geeinigt, die zunächst aber auf das kommende Jahr befristet ist. Das brachte der Regierung Kritik und Forderungen ein, die Senkung auf das europäische Mindestmaß auch darüber hinaus fortzusetzen.
Meyer wertete die Einigung für 2027 bereits als großen Erfolg. "Wir treffen so eine Maßnahme in Zeiten einer angespannten Haushaltslage", sagte er. Trotzdem habe sich die Bundesregierung ganz bewusst dazu entschieden, diese Entlastungsmaßnahme zu priorisieren und die gelungene Einigung sei eine sehr gute Nachricht.
Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte, die Steuersenkung werde durch Spielräume finanziert, die sich durch eine geringere Förderung der Erneuerbaren Energien ergeben. Diese wiederum kämen zustande, weil die Strompreise derzeit so hoch sind, dass auch die Betreiber erneuerbarer Energien und Anlagen selbst viel einnehmen und der Bund weniger fördern muss.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wies außerdem darauf hin, dass das nicht bedeute, "dass sich an den Förderbedingungen für erneuerbare Energieanlagen im nächsten Jahr etwas ändert".
Politik
Regierungssprecher: Ziel bleibt auch nach 2027 Stromsteuersenkung für alle
- AFP - 18. November 2026, 14:51 Uhr
Die Bundesregierung ist Kritik entgegen getreten, wonach die Stromsteuersenkung für alle zunächst nur für 2027 kommt. Es sei 'das klare Ziel, dass wir die Stromsteuersenkung für alle dann auch fortsetzen werden', sagte Vize-Regierungssprecher Meyer.
Weitere Meldungen
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), zeigt sich offen für einen Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Apotheken. "In Deutschland konsumieren fünf
MehrEinen Tag vor dem historischen Dreiergipfel mit den Präsidenten Chinas und der USA hat Russlands Staatschef Wladimir Putin die westlichen Sanktionen gegen sein Land als
MehrAuf dem SPD-Parteitag Mitte Januar könnte es zu einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz kommen: Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will seine Kandidatur auch gegen ein
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen kritisieren die Einigung der Regierungskoalition beim Spritpreisdeckel und fordern bei der Stromsteuersenkung mehr Planungssicherheit
MehrDas Kabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Arbeitsmarktreformen beschlossen, auf die sich der Koalitionsausschuss schon Anfang Juli grundsätzlich verständigt hatte. Laut
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Gesundheitskonzerns Fresenius, Michael Sen, fordert eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitssystems. Wenn Deutschland
Mehr














