Politik

Regierungssprecher: Ziel bleibt auch nach 2027 Stromsteuersenkung für alle

  • AFP - 18. November 2026, 14:51 Uhr
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Stromleitungen
Bild: AFP

Die Bundesregierung ist Kritik entgegen getreten, wonach die Stromsteuersenkung für alle zunächst nur für 2027 kommt. Es sei 'das klare Ziel, dass wir die Stromsteuersenkung für alle dann auch fortsetzen werden', sagte Vize-Regierungssprecher Meyer.

Die Bundesregierung ist Kritik entgegen getreten, wonach die Stromsteuersenkung für alle zunächst nur für 2027 kommt. Es sei "völlig klar" und "das klare Ziel, dass wir die Stromsteuersenkung für alle dann auch fortsetzen werden", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. Dazu müsse aber über die Gegenfinanzierung gesprochen werden und mit der Aufstellung des Haushalts für 2028 werde daran gearbeitet.

Die Spitzen der Koalition hatten sich bei ihrem Treffen in der Nacht zum Mittwoch auf eine Stromsteuersenkung für alle Haushalte und Wirtschaftszweige geeinigt, die zunächst aber auf das kommende Jahr befristet ist. Das brachte der Regierung Kritik und Forderungen ein, die Senkung auf das europäische Mindestmaß auch darüber hinaus fortzusetzen.

Meyer wertete die Einigung für 2027 bereits als großen Erfolg. "Wir treffen so eine Maßnahme in Zeiten einer angespannten Haushaltslage", sagte er. Trotzdem habe sich die Bundesregierung ganz bewusst dazu entschieden, diese Entlastungsmaßnahme zu priorisieren und die gelungene Einigung sei eine sehr gute Nachricht.

Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte, die Steuersenkung werde durch Spielräume finanziert, die sich durch eine geringere Förderung der Erneuerbaren Energien ergeben. Diese wiederum kämen zustande, weil die Strompreise derzeit so hoch sind, dass auch die Betreiber erneuerbarer Energien und Anlagen selbst viel einnehmen und der Bund weniger fördern muss. 

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wies außerdem darauf hin, dass das nicht bedeute, "dass sich an den Förderbedingungen für erneuerbare Energieanlagen im nächsten Jahr etwas ändert". 

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