Technologie

Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge

  • AFP - 16. November 2026, 04:15 Uhr
Bild vergrößern: Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge
Justitia
Bild: AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Montag über das fristlose Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge für Mietwohnungen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Montag über das fristlose Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge für Mietwohnungen (10.00 Uhr). Seit der Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs Ende 2021 kann der Fernsehanschluss in Mietwohnungen nicht mehr als Teil der Nebenkosten vom Vermieter auf Mieter in einem gemeinsamen Mehrfamilienhaus umgelegt werden. Drei Telekommunikationsfirmen klagten gegen die Folgen der Regelung. (Az. 1 BvR 1803/22)

Seit der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs erhielten die Unternehmen mit Ende einer Übergangsfrist im Sommer 2024 zahlreiche Kündigungen, meist aus Kabelnetzverträgen. Für diese bestanden zu diesem Zeitpunkt keine Schadenersatzansprüche für die Unternehmen. Dies habe zu einem immensen finanziellen Schaden geführt, führen die Anwälte der Telekommunikationsfirmen ins Feld. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun darüber, ob die Interessen der Netzbetreiber bei der Neuregelung ausreichend berücksichtigt wurden oder ob es andere Optionen gegeben hätte.

Weitere Meldungen

Mutmaßliche Tech-Spionin Alice Huang arbeitet angeblich nicht mehr für Megaspeed

Die unter Spionageverdacht stehende mutmaßliche Ex-Geliebte des zurückgetretenen Nvidia-Chefs Jensen Huang arbeitet nach Angaben des Unternehmens Megaspeed seit vergangenem Jahr

Mehr
805 Millionen Euro Strafe für Meta in Italien wegen Datenschutz-Verstößen

Wegen Datenschutz-Verstößen hat Italien gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafzahlung in Höhe von 805 Millionen Euro verhängt. Das US-Unternehmen habe auf Fotos von

Mehr
Datenschutz-Verstöße: Strafe von 805 Millionen Euro für Meta in Italien verkündet

Wegen Verstößen gegen den Datenschutz ist dem   Facebook-Mutterkonzern Meta in Italien eine Strafzahlung von 805 Millionen Euro auferlegt worden. Die Strafe verkündete am

Mehr

Top Meldungen

Bund knüpft Bahn-Boni an 71-Punkte-Plan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund will die milliardenschweren Investitionen in das Schienennetz künftig strenger kontrollieren und die Boni der Bahn-Manager an konkrete

Mehr
Rechnungshof: Bahn muss Planungsmängel abstellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof fordert die Deutsche Bahn auf, Mängel bei der Projektplanung abzustellen. Rechnungshof-Präsident Ansgar Heveling sagte

Mehr
Fratzscher warnt vor politischem Zugriff auf EZB

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor einer zunehmenden politischen

Mehr