Parteien machen Weg für rot-rote-grüne Koalition in Mecklenburg-Vorpommern frei

Acht Wochen nach der Landtagswahl haben SPD, Linke und Grüne den Weg für eine rot-rot-grüne Koalition in Mecklenburg-Vorpommern freigemacht. Der Landesparteitag der SPD und die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen billigten am Sonnabend den Entwurf, den sie mit der Linken für die nächsten fünf Jahre ausgehandelt haben. Letztere hatte das 135 Seiten umfassende Papier bereits am Freitag verabschiedet.

Die SPD-Delegierten stimmten einstimmig und ohne Enthaltungen in Stralsund zu. Die Grünen-Delegierten verabschiedeten den Entwurf in Güstrow bei einer Enthaltung. Beim Landesparteitag der Linken enthielten sich sieben Delegierte.

Wie die SPD mitteilte, soll der Vertrag am späten Samstagnachmittag im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald (17.30 Uhr) unterschrieben werden. Der Vertragsentwurf war nach der Landtagswahl am 20. September weitgehend geräuschlos ausgehandelt worden. Konflikte zwischen den potenziellen Koalitionären drangen nicht an die Öffentlichkeit. 

Bei der Wahl war die SPD auf 35,5 Prozent gekommen, die Linke auf 6,5 Prozent und die Grünen auf 5,7 Prozent. Auf dem Linken-Parteitag wie auch auf der Grünen-Delegiertenkonferenz reklamierten Rednerinnen und Redner jeweils für ihre Partei, trotz dieses Größenverhältnisses wichtige Themen im Koalitionsvertrag verankert zu haben.

Am Montag will sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Neben Schwesig sollen neun Ministerinnen und Minister dem neuen Kabinett angehören. Die SPD soll sechs der Posten besetzen, die Linke zwei und die Grünen einen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verfügt im Landesparlament über insgesamt 39 Sitze: 32 SPD, 5 Linke und 5 Grüne.

Die AfD als einzige Oppositionspartei kommt auf 32 Mandate. In ihrer Rede auf dem SPD-Landesparteitag schloss Schwesig jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Parlament aus, solange sich diese nicht "ganz klar" vom Rechtsextremismus abgrenze. Dennoch wolle die SPD auf AfD-Wähler zugehen.