Ökonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland steuert nach Einschätzung mehrerer Ökonomen auf eine tiefgreifende Haushaltskrise zu. "Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten", sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts München, der "Welt am Sonntag". Die schwarz-rote Koalition müsse mit Blick auf den Bundeshaushalt 2028 Ausgaben benennen, die Priorität haben, etwa Rüstung und Infrastruktur. "Alle anderen Ausgaben sollten eingefroren oder, wenn möglich, gekürzt werden", sagte Fuest. Falls dazu in der Koalition keine Bereitschaft bestehe, seien Steuererhöhungen unvermeidlich. "Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre die für das Wachstum am wenigsten schädliche Lösung", sagte Fuest.

Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), sieht die Lage ab 2028 "ernster, als die konjunkturelle Erholung vermuten lässt". Der Zinssatz liege oberhalb der Wachstumsrate der Wirtschaft, weshalb der Staat nicht aus seinen Schulden herauswachsen könne. Als vordringliche Aufgabe nannte Wambach die Reform der Sozialversicherungen. Zudem müsse dringend an die Ausgaben herangegangen werden. "Nicht wachstumsfördernde Subventionen sind abzubauen", sagte Wambach. Für eine Mehrwertsteuererhöhung zeigte er sich offen, wenn gleichzeitig Steuern und Abgaben auf Einkommen gesenkt würden, der Faktor Arbeit also entlastet würde. Das ließe sich "ökonomisch begründen", sagte Wambach.

Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel zeichnete ein ähnlich düsteres Bild. "Bedingt durch konjunkturelle Schwankungen und Sondereffekte kann es in einzelnen Jahren mal Verschnaufpausen geben, aber die Tendenz ist eindeutig negativ", sagte er. Das liege daran, dass die Bevölkerung immer älter werde, während die Zinsausgaben stiegen. "Zusätzliche Abgaben sind auch bei großer Ausgabendisziplin wahrscheinlich", sagte er. Für eine höhere Mehrwertsteuer spreche, dass sie vergleichsweise ertragreich sei und die Exportwirtschaft schone. Allein könne sie die Haushaltsprobleme allerdings "nicht ansatzweise lösen". Neben einer Erhöhung der Umsatzsteuer brachte Boysen-Hogrefe eine Pkw-Maut und Veränderungen an der Erbschaftsteuer ins Spiel. Das sei alles besser, als die Lasten über höhere Sozialversicherungsbeiträge oder die kalte Progression allein auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

In der Nacht zum Freitag hatte der Haushaltsausschuss nach fast 16-stündigen Verhandlungen den Bundesetat für 2027 gebilligt. Die Ausgaben im Kernhaushalt steigen auf den Rekordwert von 561 Milliarden Euro. Die geplante Neuverschuldung von insgesamt 210 Milliarden Euro ist die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik.