E5-Länder und EU sollen Europa bei Ukraine-Gesprächen vertreten

Deutschland und vier weitere Staaten sowie die EU-Institutionen sollen Europa bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten: Auf dieses Verhandlungsteam einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag bei einem informellen Gipfel in Dublin. Europa müsse "in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen",  betonte EU-Ratspräsident António Costa nach dem Treffen. 

Das "europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine" werde "aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5" bestehen, sagte Costa. Bei den sogenannten E5-Ländern handelt es sich um Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Neben diesen fünf Staaten sollen laut dem Beschluss Vertreter der EU-Kommission und des Rates der EU-Länder zum Verhandlungsteam gehören.

"Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen", betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Weg zum Frieden werde "nicht einfach sein, aber wir werden weiterhin geeint bleiben, so wie wir es in den letzten fünf Jahren getan haben, in unserer Unterstützung für die Ukraine und mit einem klaren Ziel vor Augen." 

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Sie sehe sich "in ihrer bisherigen Verhandlungspraxis bestätigt", teilte ein Regierungssprecher mit. Nun sei es "wichtig, sich auf die Inhalte einer Friedenslösung zu konzentrieren". 

Die Grundsätze und die Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt, "und unser europäisches Team wird weiterhin in enger Abstimmung und in vollkommener Geschlossenheit handeln", betonte Costa. Die EU spiele "eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand".

Die Diskussion darüber, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzen soll, hatte angesichts der von den USA vermittelten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zuletzt an Fahrt aufgenommen. Während kleinere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sich für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas oder EU-Ratspräsident Costa aussprachen, wollten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Italien selbst Unterhändler zu den Verhandlungen entsenden. 

Vor der am Abend verkündeten Einigung auf das europäische Verhandlungsteam hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, dass es in den nächsten Wochen "konkrete Friedensgespräche" geben werde, bei denen "Europa vertreten ist". "Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar", sagte der Kanzler in Dublin. 

Am Dienstag und Mittwoch hatten erstmals seit Februar wieder direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung stattgefunden. Bei dem zweitägigen Treffen in Abu Dhabi waren Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der EU anwesend, saßen allerdings nicht mit am Verhandlungstisch.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Treffen mit den US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff nahe Dublin am Donnerstagabend verkündet, Europa werde bei künftigen Verhandlungen "eine Stimme haben". Kushner bestätigte, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei nicht möglich, "ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen". Er und Witkoff hatten zuvor Kremlchef Wladimir Putin in Moskau getroffen.

Von dort kamen am Freitag jedoch zweideutige Signale: Russland habe bisher keine Entscheidung über die "Erweiterung des Gesprächsformats" getroffen, zog Kremlsprecher Dmitri Peskow die Ankündigung vom Vorabend infrage. Gleichzeitig räumte er ein, dass Russland "natürlich bereit" sei, mit den Europäern zu sprechen, wenn diese "jemanden haben, der zumindest in irgendeiner Weise befugt ist zu verhandeln".

Merz tat Peskows Aussagen als "das übliche Spiel" ab, "das wir insbesondere vom Sprecher des Kreml immer wieder sehen". Auch die anderen Teilnehmer des EU-Treffens gaben sich selbstbewusst. Kaja erklärte, Europa dürfe nicht in Russlands "Fallen" tappen. Die EU wolle nicht nur am Verhandlungstisch sitzen, "sondern die Entscheidungen auch beeinflussen". Der irische Regierungschef Micheal Martin sagte: "Wir haben bislang noch nicht den Eindruck, dass Russland es mit dem Frieden ernst meint". 

Für kommenden Donnerstag hat Merz die sogenannte Koalition der Willigen zu Gesprächen nach Berlin eingeladen. Bereits am Dienstag kommt die Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel zusammen.