Haushaltsberatungen: SPD-Fraktionsvize pocht auf solide Gegenfinanzierung

Vor den für Donnerstag geplanten abschließenden Haushaltsberatungen hat SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar auf eine solide Gegenfinanzierung gepocht. Auch für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und zuletzt noch einmal von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Senkung der Stromsteuer für alle müsse die Gegenfinanzierung "stehen", sagte Esdar am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin. 

Sie warne zudem vor zu hohen Erwartungen. Die Stromsteuer bedeute fünf bis 5,4 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen. Eine Entlastung "mit der Gießkanne" entspräche drei Euro pro Kopf.

Bei der Stromsteuer hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Senkung vereinbart. Beschlossen wurde wegen fehlender Haushaltsmittel dann aber nur eine Stromsteuersenkung für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. An der fehlenden Entlastung für Haushalte und Gewerbe gibt es seit Monaten Kritik.

Umstritten ist unter anderem auch die Plastiksteuer, die künftig zusätzliche Einnahmen von jährlich weit mehr als einer Milliarde Euro bringen soll. Die Wirtschaft läuft gegen das Vorhaben Sturm.

"Klar ist, dass im Haushaltsentwurf die Einnahmen für die Plastiksteuer eingeplant sind", sagte Esdar. Sie habe zur Kenntnis genommen, "dass die Union das öffentlich abgeräumt hat". Das Entscheidende bei den Haushaltsverhandlungen sei, "dass es sich nicht daran bemisst, was man alles fordert, sondern dass wir alles solide gegenfinanziert haben". Wenn eine Einnahme gestrichen werde oder wenn etwas mehr Geld ausgegeben werden solle, "dann müssen wir sagen, wo es herkommt, weil wir auch keine Rücklagen mehr haben", betonte sie.

Esdar zeigte sich zugleich zuversichtlich über den Fortgang der Beratungen. Bis Donnerstag "werden wir auch fertig sein".