IW: Kommunen bauen deutlich mehr Schulden auf als Bundesländer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verschuldung der Kommunen in Deutschland ist laut einer Studie in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als die der Bundesländer. Während die kommunale Schuldenlast von Mitte 2016 bis Mitte 2026 um 37 Prozent beziehungsweise knapp 697 Euro pro Einwohner zunahm, lag der Anstieg bei den Ländern lediglich bei knapp vier Prozent oder 280 Euro. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Funke"-Medien berichten.

Laut Björn Kauder vom IW liegt die steigende kommunale Verschuldung insbesondere am Ausbau der Kinderbetreuung und am Zuwachs bei den Sozialleistungen in den vergangenen 25 Jahren. "Aber auch die Ausgaben für die zentrale Verwaltung sind in den letzten 20 Jahren kräftig angestiegen", sagte er.

Bei den Bundesländern zeigen sich deutliche regionale Unterschiede. Das Saarland und Rheinland-Pfalz konnten ihre Pro-Kopf-Verschuldung als einzige Länder spürbar senken. Dazu trugen unter anderem die Übernahme kommunaler Schulden durch die Länder und höhere Grundsteuereinnahmen bei. Im Saarland kamen umfangreiche Konsolidierungs- und Sanierungshilfen des Bundes hinzu. Dennoch weist das Land weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Flächenländern auf.

Sachsen hat dagegen trotz einer nahezu Verdoppelung seiner Schulden innerhalb von zehn Jahren weiterhin die niedrigste Verschuldung aller Bundesländer. In Bayern stieg sie um rund ein Drittel, bleibt im Ländervergleich aber die zweitniedrigste. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg nahm die öffentliche Verschuldung pro Einwohner um etwa ein Viertel zu, in Schleswig-Holstein um rund ein Fünftel.

"Um die öffentlichen Haushalte langfristig zu stabilisieren, müssen die Aufgaben des Staates und ihre Notwendigkeit grundsätzlich überprüft und neu priorisiert werden", sagte Kauder. Für ein Ende der kommunalen Finanzkrise bedürfe es ausfinanzierter Leistungen für Soziales und Jugend. "Dabei ist zu prüfen, ob die Kommunen ausreichend finanzielle Unterstützung erhalten, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Gleichzeitig sollten Verwaltungsaufgaben eingedämmt werden. Auch der Umfang der bestehenden Sozialleistungen sollte überprüft werden", so Kauder weiter.