Richterbund fürchtet KI-erzeugte Klagewelle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund befürchtet, dass die Justiz in Deutschland technologisch abgehängt wird.

"Ohne maßgeschneiderte KI-Unterstützung wird es der Justiz kaum gelingen, mit der KI-erzeugten neuen Klagewelle vor vielen Gerichten Schritt zu halten", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Während Anwaltskanzleien längst mit KI-Assistenz arbeiten und sich Verbraucher immer öfter selbst mit KI-erzeugten Schriftsätzen an die Amtsgerichte oder Sozialgerichte wenden, läuft die Justiz der technischen Entwicklung bislang hinterher."

Rebehn verstärkte den Druck auf die Bundesländer, denen es noch nicht gelungen sei, "beim digitalen Wandel in der Justiz auf die Überholspur zu wechseln". KI-Assistenzprogramme, die schneller Struktur in hunderte Seiten lange Schriftsätze bringen oder erste Entscheidungsvorschläge machen, ließen auf sich warten.

Zwar gebe es vielversprechende Pilotprojekte mit KI für Massenverfahren wie Fluggastklagen oder Mietsachen. "In die Fläche ausgerollt werden diese KI-Werkzeuge aber frühestens 2027", kritisierte Rebehn. "Bei Richterinnen, Staatsanwälten und in den Geschäftsstellen wächst die Ungeduld. Sie warten auf ausgereifte Anwendungen, die sie im Arbeitsalltag entlasten und Verfahren beschleunigen."