Merz verurteilt Gewalt am Rande der Jugendproteste - Verständnis für Forderungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die schweren Ausschreitungen am Rande der bundesweiten Jugendproteste scharf verurteilt. "Gewaltexzesse haben in unserem Land nichts verloren", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zugleich nehme der Kanzler die Forderungen der jungen Leute "sehr ernst" und halte sie für "legitime Anliegen", sagte Kornelius. Ausdrücklich stellte sich Merz hinter die Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wonach auch junge Menschen "aus dem migrantischen Milieu" für die Gewalt verantwortlich seien.

Die Polizei habe "zu Recht" in aller Härte reagiert, sagte Kornelius weiter. Der Bundeskanzler habe "festgestellt, dass sehr viele junge Menschen friedlich demonstriert haben", betonte der Sprecher. Diese Friedfertigkeit sei dann aber "im Laufe des Abends gekippt", was "auf das Schärfste" zu verurteilen sei. Der Kanzler unterstütze ausdrücklich die Bemühungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), mit Vertreterinnen und Vertretern der jungen Generation ins Gespräch zu kommen.

Kornelius betonte, dass sich Merz durch die inhaltlichen Forderungen der jungen Demonstrierenden in seinem Reformkurs bestätigt sehe. Die "Botschaft der jungen Leute" decke sich mit der Botschaft, die der Kanzler "seit Monaten wiederholt": Merz habe in seinen Reden immer wieder betont, dass die Bundesregierung der jungen Generation "neue Chancen eröffnen möchte". Der Kanzler fühle sich durch die Kundgebungen "bestärkt darin, dass seine Politik fortgesetzt wird".

Die Bundesregierung arbeite daher "in allen politischen Bereichen daran, den jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen", sagte Kornelius. Das gelte "ganz besonders" in der Rentenpolitik. Die angestrebte Stabilisierung der Staatsfinanzen sei "quasi das Fundament, dass die junge Generation auch einen Wohlstand, ihren Wohlstand aufbauen kann".

Der Regierungssprecher und auch die Sprecherin des Bundesinnenministeriums verteidigten die Aussage von Minister Dobrindt, wonach "gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu" für die Gewalt in der Nacht zu Sonntag verantwortlich seien. Diese Einschätzung speise sich "aus den Beobachtungen der Ermittlungsbehörden und der Einsatzkräfte vor Ort", sagte Dobrindt. Sie decke sich auch "mit dem Bildmaterial, das viele gesehen haben".

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums räumte ein, dass noch "keine validen bundesweiten Zahlen" zu den Tatverdächtigen und deren Hintergrund vorlägen. Der Verweis auf ein "migrantisches Milieu" stütze sich auf "Beobachtungen der Polizisten und auch teilweise Vertreter von Verfassungsschutzämtern". Gemeint seien damit ganz generell "Personen mit Migrationshintergrund" - ungeachtet der Frage, seit wie vielen Generationen deren Familien in Deutschland lebten.

Regierungssprecher Kornelius riet angesichts der Debatte um die Verantwortlichen dazu, "die Proportionalität nicht verschwimmen" zu lassen: "Die Großteil der Demonstrationen war friedlich - und deswegen gibt es jetzt keinen Grund, über wenige Chaoten mit dieser großen Aufmerksamkeit zu reden."

Das Bundesfamilienministerin kündigte an, dass sich Ministerin Karin Prien (CDU) für diese Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesschülerkonferenz zum Austausch verabredet habe, ebenso mit der Vorsitzenden der Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft. Im Dezember werde es einen "großen nationalen Kinder- und Jugendgipfel" in Bonn dazu geben, sagte eine Sprecherin. Ziel der Ministerin sei es, mit Vertreterinnen und Vertretern der unzufriedenen jungen Generation "tiefer ins Gespräch zu kommen".