Kallas: EU und Großbritannien "noch nicht" am Punkt für Verhandlungen über Wiedereintritt

Zweieinhalb Wochen vor dem nächsten EU-Großbritannien-Gipfel sehen beide Seiten sich noch nicht bereit für Verhandlungen über einen Wiedereintritt Londons in den Staatenbund. "So weit sind wir noch nicht", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister Wes Streeting am Montag in Brüssel. Streeting bekräftigte, die EU-Mitgliedschaft habe "keinen Ein- und Ausschalter". 

"Man kann nicht einfach aus der Europäischen Union austreten und dann erwarten, den Schalter wieder umzulegen und der Europäischen Union wieder beizutreten", sagte Streeting. "Ich glaube nicht, dass wir an diesem Punkt sind." Kallas betonte, es gebe in der EU "viele vom Brexit traumatisierte Menschen". Daher würden Verhandlungen über einen Wiedereintritt "schwierig" sein.

Die britische Regierung unter Premierminister Andy Burnham bemüht sich zehn Jahre nach dem Referendum zum Austritt aus der EU intensiv um engere Beziehungen zu Brüssel. Burnham selbst schloss einen Wiedereintritt seines Landes als "eine Option" nicht aus. Ende Oktober rief er zu einer "ehrlichen Diskussion" über die EU-Regeln zur Freizügigkeit auf.

Burnham und die EU-Spitzen hoffen, bei ihrem Gipfeltreffen am 20. November Vereinbarungen über Lebensmittel und Getränke, Mobilität für junge Menschen sowie den Emissionshandel zu erzielen. Großbritannien möchte zudem von dem Prinzip "Made in Europe" profitieren, mit dem Unternehmen in als strategisch wichtig geltenden Sektoren verpflichtet werden sollen, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen. Dazu gehört auch die Waffenproduktion.

Streeting sagte mit Blick auf die Rüstungsindustrie, nationale Interessen dürften nicht "in selbstzerstörerischen Protektionismus" umschlagen. Kallas bezeichnete es als "wirklich wichtig", dass Großbritannien "Teil der größeren Verteidigungsallianzen der EU ist".

Eines dieser Programme ist die Safe-Initiative, mit der vergünstigte Kredite zur Finanzierung gemeinsamer Projekte zur Verfügung gestellt werden. Verhandlungen über die britische Teilnahme an dem Programm waren im vergangenen Jahr gescheitert. Streeting sagte, seine Regierung werde beobachten, wie die geplante zweite Auflage des Safe-Programms sich entwickle, "und ob es in unserem Interesse liegt teilzunehmen und auf welcher Grundlage". 

London beteiligt sich bereits jetzt an den Kosten des EU-Darlehens für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Im Gegenzug können britische Firmen mehr durch den Kredit finanzierte Rüstungsgüter an die Ukraine verkaufen.