Haushaltsstreit in Belgien: Premier de Wever bietet König Rücktritt an

Angesichts des Stillstands in den Verhandlungen über den belgischen Haushalt hat Premierminister Bart De Wever dem belgischen König Philippe seinen Rücktritt angeboten. Der König halte seine Entscheidung über De Wevers Rücktritt "vorerst zurück" und werde nun mit den Parteivorsitzenden der Regierungskoalition Beratungen aufnehmen, erklärte der Palast in Brüssel am Montagmorgen. Für Freitag ist ein weiteres Treffen zwischen Philippe und De Wever geplant.

Der König bedauere, dass bisher keine Einigung über einen Haushalt für 2027 erzielt worden sei, hieß es in einer Mitteilung des Palasts. Belgien könne sich "keine langanhaltende politische Krise leisten". Das Staatsoberhaupt appelliere daher "an das Verantwortungsbewusstsein aller" und rufe alle Beteiligten dazu auf, "das Allgemeininteresse und die Kompromissbereitschaft in den Vordergrund zu stellen".

Die Verhandlungen über den belgischen Haushalt gestalten sich ausgesprochen schwierig. In der Nacht zum Montag gelang es den Parteien der Koalition nicht, sich zu einigen. Ein Grund sind massive Einsparungen, die Regierungschef De Wever fordert. Er will bis 2029 die belgische Staatsverschuldung verringern, die derzeit mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Geplant sind Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.   

Auch die Verhandlungen zum diesjährigen Haushalt hatten sich lange hingezogen. Am Ende hatte König Philippe ein Rücktrittsangebot De Wevers abgelehnt. Belgien ist für endlos lange politische Verhandlungen bekannt. In den Jahren 2010 und 2011 war das Land 541 Tage ohne handlungsfähige Regierung. Unter De Wever hat sich Situation in den vergangenen zwei Jahren einigermaßen stabilisiert. Sein rechtsnationalistische Neo-flämische Allianz (N-VA) regiert zusammen mit der liberalen MR, den konservativen Parteien LE und CDV sowie der sozialdemokratischen PS.