Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen. 

Die Resolution dringt auf eine strengere Überwachung: "Beginnend mit hochrangigen Funktionsträgern, werden wir die umfassende Führung und die regelmäßige Aufsicht von Funktionären verschärfen und strenge Auflagen an ihre gesamte Laufbahn stellen", heißt es darin.

"Diejenigen mit Familienbesitz und Ausgaben, die ihr normales Einkommen weit überschreiten, werden untersucht, und relevante Prüfungen werden vorgenommen", heißt es weiter. Auch Unternehmen von Ehepartnern und Kindern der Funktionäre würden genauer überprüft.

"Wir werden das Online-Verhalten der Parteimitglieder besser regulieren", heißt es ferner. Das Dokument fordert eingehendere Untersuchungen über die Kader, um sich besser über "ihre sozialen Beziehungen" zu informieren. Die Partei werde auch Korruption bekämpfen, die über Kryptowährungen und sogenannte Blockchain - dezentrale Datenbanken - laufe. 

Das Plenum, das bis Donnerstag getagt hatte, habe eine Entscheidung zur "Förderung einer umfassenden und strikten Führung der Partei" verabschiedet, die auch eine Verringerung der Korruption unter Parteikadern einschließe, berichtete Xinhua am Sonntag. Staatsmedien hatten zuvor berichtet, dass 33 ranghohe Mitglieder ausgeschlossen wurden, darunter das Politbüro-Mitglied Zhang Youxia, einst Chinas ranghöchster General. 

Chinesischen Vertretern zufolge soll das entschlossene Vorgehen gegen Korruption eine saubere Regierungsführung fördern. Beobachtern zufolge dienen die Maßnahmen dazu, bei einem für das zweite Halbjahr 2027 geplanten Parteitag die Herrschaft von Staatschef Xi Jinping zu verlängern. 

In der nun veröffentlichten Resolution wird zudem zu einer "Verbesserung der Effizienz parteiinterner Demokratie" aufgerufen. Mitglieder sollten mehr Möglichkeiten bekommen, "ihre Meinung zu sagen", und dazu ermutigt werden. "Wir müssen die Systeme zur Ausübung der innerparteilichen Demokratie aufrecht erhalten und verbessern, die herausgehobene Stellung der Parteimitglieder respektieren und ihre demokratischen Rechte schützen."