Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Auslöser der jüngsten Zuspitzung war die am Freitag verkündete Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und von dessen Stellvertreter. Richterin Anna Korwin-Piotrowska begründete den Schritt mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Das Verfassungsgericht widersprach jedoch auf seinem offiziellen X-Konto: Swieczkowski sei weiter im Amt.

Angesichts des Streits versammelten sich am Freitagabend zahlreiche Anhänger der nationalkonservativen Opposition vor dem Gericht und versuchten, Absperrungen zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht traf Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände. Er hatte dafür eine Afrika-Reise auf dem Hinflug abgebrochen. 

Anhänger der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstrieren seit längerem für die Richter am polnischen Verfassungsgericht, die während der Regierungszeit der Nationalkonservativen ernannt wurden. Ministerpräsident Donald Tusk will ihre Ablösung, der von der PiS unterstützte Präsident Nawrocki verteidigt sie.

Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte politisch nahestehende Richter berufen und dabei frühere Ernennungen missachtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein. Die EU warf dem Gericht mangelnde Unabhängigkeit vor. Seit seinem Amtsantritt 2023 versucht Tusk, die umstrittenen Ernennungen rückgängig zu machen. Nawrocki - zu dessen Wahl im Jahr 2025 die PiS erheblich beigetragen hatte - blockiert jedoch die Vereidigung neuer Richter.