Hessens Innenminister fürchtet Linksextremisten bei Gen-Z-Protesten

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer Unterwanderung der für das Wochenende angekündigten Proteste der Initiative "Gen Z regelt" durch Linksextremisten. "Leider werden sich aller Voraussicht nach auch Linksextremisten darunter mischen und das ist natürlich eine potenziell große Gefahr, die von der Polizei sehr ernst genommen wird", sagte Poseck dem Magazin Politico.

Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden die Demonstrationen eng begleiten würden. "Ich gehe davon aus, dass wir auf unseren Straßen keine französischen Verhältnisse haben werden, aber die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein", so der hessische Innenminister weiter. Die Polizei werde "gerade an den neuralgischen Punkten" besonders präsent sein. "Die Polizei wird im Stadtgebiet sehr sichtbar sein", sagte Poseck. Ziel sei es, "die objektive Sicherheit, aber vor allen Dingen auch das subjektive Sicherheitsgefühl" zu stärken.

Zwar sei die große Mehrheit der Teilnehmer friedlich. Mit Blick auf linksextreme Gruppen gelte jedoch: "Es ist jedenfalls immer ein Gewaltpotenzial vorhanden, wenn Linksextremisten mitdemonstrieren", so der CDU-Politiker. Ausschreitungen wollte er nicht vollständig ausschließen. "Ich kann auch nicht alles ausschließen", sagte Poseck. Man brauche "gerade jetzt einen handlungsfähigen Staat und wir wollen auch demonstrieren, dass es in Hessen sicher zugeht." Entwarnung gab der Innenminister dagegen bei möglichen Anreisen gewaltbereiter Gruppen aus dem Ausland: "Wir haben auch keine Hinweise darauf, dass Krawallmacher aus dem Ausland anreisen werden."

Von klassischen Schülerprotesten wollte Poseck nicht sprechen. "Da werden Schüler darunter sein, aber ich würde jetzt nicht allgemein von Schülerprotesten sprechen", sagte er. Zusätzliche Risiken sieht der Minister in einer möglichen Vermischung mit anderen Gruppen. "Wir sehen auch Gefahren in einer möglichen Verquickung mit sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen", sagte Poseck mit Blick auf Frankfurt. Dort gebe es insbesondere auf der Zeil regelmäßig Probleme mit jugendlichen Gruppen, die gezielt die Konfrontation suchten.