Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt. 

Zwei militante Palästinenser hatten am Freitagmorgen an einem Kontrollpunkt nahe Hebron das Feuer auf israelische Soldaten eröffnet. Die palästinensischen Angreifer töteten nach Armeeangaben zwei Soldaten im Alter von 20 und 23 Jahren. Sie verletzten zudem drei weitere Menschen, bevor sie erschossen wurden. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, begrüßte den tödlichen Angriff als "heldenhafte Operation", bekannte sich aber nicht dazu.

Israels Armee startete nach der tödlichen Attacke einen großangelegten Einsatz in dem Palästinensergebiet. Die Streitkräfte teilten mit, dass sie am Freitag und Samstag in 40 Bereichen im gesamten Gebiet im Einsatz gewesen sei. Laut Bewohnern kündigten Soldaten spät in der Nacht über Lautsprecher Evakuierungen an. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden "etwa 40 Verdächtige festgenommen, darunter Terroristen, die den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad angehören".

Verteidigungsminister Israel Katz sagte am Samstag dem israelischen Sender Kan, dass bei dem Militäreinsatz in Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden seien. Die 2000 Betroffenen dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich bei der Parlamentswahl am Dienstag eine weitere Amtszeit sichern will, hatte als Reaktion auf den Angriff eine "vollständige Abriegelung" des Westjordanlands und eine großangelegte Militäroffensive in dem Palästinensergebiet angekündigt. Er stellte außerdem eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde in Aussicht, ohne dies zu präzisieren.

Nach dem Angriff am Freitag hatten bereits die rechtsextremen Mminister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir die Auflösung und Entmilitarisierung der Palästinenserbehörde gefordert. "Wir dürfen nicht warten, bis sich ein 7. Oktober im Westjordanland ereignet", warnte Ben Gvir. Hinweise darauf, dass die Autonomiebehörde an dem Angriff beteiligt war, lagen nicht vor.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben etwa drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind. Hebron ist in einen palästinensisch verwalteten und einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil mit israelischen Siedlern aufgeteilt. Zuletzt verschärften Siedlerangriffe auf palästinensische Olivenbauern die Spannungen im Westjordanland.

Seit dem Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat sich auch die Gewalt im Westjordanland verschärft. Das Gebiet wird zwar teils von der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert, die Hamas ist dort aber seit dem 7. Oktober 2023 zunehmend aktiv. 

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden nach einer AFP-Zählung anhand der Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 1113 Palästinenser getötet, die meisten von der israelischen Armee. Darunter sind auch militante Palästinenser. 37 Palästinenser wurden nach UN-Angaben von extremistischen Siedlern getötet. Auf israelischer Seite wurden im selben Zeitraum mindestens 49 Menschen bei von Palästinensern verübten Anschlägen getötet.