CSU: SPD-Spitze muss Rot-Grün-Rot in Berlin verhindern

München (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU fordert die SPD-Führung auf, das geplante Bündnis unter Führung der Linken in Berlin zu verhindern. Sie sieht in einer Koalition aus Linken, Grünen und SPD einen Schaden für ganz Deutschland, wie der "Tagesspiegel" berichtet.

"Viele vernünftige Sozialdemokraten schütteln mit dem Kopf", sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, der Zeitung. Denen gingen die Berliner Pläne "zutiefst gegen den Strich". Das Schweigen der SPD-Spitze falle auf. "Sie sollten wissen, dass das die Arbeit der Bundesregierung extrem erschwert und müssen endlich eingreifen und diese Koalition verhindern."

Eine Linke-geführte Regierung in Berlin wirke sich auf ganz Deutschland aus, deshalb müsse man über diese "gefährliche Koalition" reden, sagte Holetschek. "Judenhass, Enteignungen, Wahlrecht massenhaft ausweiten, Polizei schwächen - dieses Programm schadet Deutschlands Hauptstadt und damit unserem Land massiv." Berlin und Sachsen-Anhalt, wo die rechtsextreme AfD vor den Toren zur Macht stehe, machten der CSU "tiefe Sorgen".

Holetschek kündigte an, bayerische Sicherheitsbehörden könnten Berlin künftig sensible Informationen vorenthalten. Es gehe hier nicht um eine Parteizugehörigkeit, sondern um die Einstellung. "Wer mit Clan-Chefs feiert, sich davon nicht distanziert und wer sich nicht für Sicherheit und Ordnung einsetzt, wird selbst zum Sicherheitsrisiko und muss damit rechnen, von sensiblen Informationen abgeschnitten zu werden", sagte er.

Der CSU-Fraktionschef stellte sich zudem hinter den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich. Das sei ein "sehr guter Ansatz", sowohl für Berlin als auch für Sachsen-Anhalt. Wenn es einen Berliner Senat geben werde, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung tangiere, müsse man Gelder kürzen, notfalls unkonventionell, sagte Holetschek. Berlin bekomme aus dem Hauptstadtvertrag fünf Milliarden Euro. Das müsse man infrage stellen.

Den Plan von Linken, Grünen und SPD für ein Wahlrecht auf Landesebene für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt lehnte Holetschek entschieden ab. Diese "Schnapsidee" sei "klar verfassungswidrig", sagte er. Die Vergabe von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft sei verbunden mit Integration und stehe am Ende eines langen Prozesses. Man verschenke den deutschen Pass nicht, sagte Holetschek. "Man könnte auf die Idee kommen, dass die Linke mit ihren Wahlrecht-Fantasien neue Wählergruppen gewinnen will. Noch viel schlimmer: Rot-Grün-Rot will eine andere Gesellschaftsordnung. Hier in Bayern schütteln alle mit dem Kopf."