EU kritisiert deutschen Plan zur Arztterminvergabe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Terminvergabe für Patienten neu zu organisieren. Das berichtet der Newsletter "Gesundheit" des "Politico" unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Kommission an die Bundesregierung. Brüssel befürchtet demnach, dass mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) private Terminbuchungsplattformen benachteiligt werden könnten.

Laut dem Digitalgesetz sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband Regeln für Terminvermittlungsplattformen wie Doctolib oder Jameda festlegen. Hier geht es beispielsweise um technische Anforderungen an die Plattformen. Die KBV betreibt jedoch selbst den Terminservice "116117". Die Kommission warnt vor möglichen Interessenkonflikten.

Die Regeln für Terminplattformen sollten nach Angaben der Kommission auf unparteiische und transparente Weise von der KBV und dem GKV-Spitzenverband festgelegt werden. Zudem müssten angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden, heißt es in dem Schreiben.

Der Kabinettsentwurf des GeDIG sieht vor, dass Patienten künftig Arzttermine über die App ihrer elektronischen Patientenakte buchen können. Das nennt sich "Digitaler Versorgungseinstieg". Laut Gesetzentwurf soll hier das System der KBV genutzt werden. Die privaten Anbieter werden hingegen nicht erwähnt. Auch das kritisiert die Kommission.

Der Gesetzentwurf würde nicht die Einbeziehung privater digitaler Terminbuchungsplattformen in den digitalen Versorgungseinstieg konkretisieren, schreibt die Kommission. Stattdessen scheine sich der Digitale Versorgungseinstieg ausschließlich auf das Terminbuchungssystem der KBV zu beziehen, obwohl der Gesetzentwurf offene und wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen fordere.

Die Vergabe von Arztterminen wurde dieses Jahr kontrovers diskutiert, da die Politik die Wartezeiten reduzieren möchte. Das GeDIG befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren.

Die "116117" der KBV hat laut eigenen Angaben rund zwei Millionen Termine im vergangenen Jahr vermittelt. Doctolib wird laut Unternehmensangaben von 30 Millionen Menschen in Deutschland genutzt.