AfD-Politiker wegen mutmaßlicher NS-Parole in Hessen angeklagt

Weil er eine Propagandaparole der Hitlerjugend verwendet haben soll, ist der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen erhob nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen den 28-Jährigen. Er soll in einer Rede bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" im November in Gießen den Satz "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gesagt haben.

"Hierbei handelt es sich um eine von der Hitlerjugend während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannte Propagandaparole, die unter anderem von Adolf Hitler und Baldur von Schirach mehrfach zitiert wurde", erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Rede wurde demnach vor etwa 800 Teilnehmern der Versammlung in Gießen gehalten, live im Internet gestreamt und später im Netz veröffentlicht. Von Schirach war sogenannter Reichsjugendführer der nationalsozialistischen Partei NSDAP.

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist strafbar, der Staatsanwaltschaft zufolge soll Dorow sich eines solchen Vergehens schuldig gemacht haben. Die Anklagebehörde verwies darauf, dass die Unschuldsvermutung gilt.

Dem Norddeutschen Rundfunk sagte Dorow im vergangenen Jahr, dass er keinen Anlass sehe, sich von der Aussage zu distanzieren. Denn diese stamme aus der Wandervogelbewegung, also aus einer Zeit vor dem Nationalsozialismus.

Ob sich der 28-Jährige tatsächlich vor Gericht verantworten muss, ist noch nicht entschieden. Das Amtsgericht Gießen entscheidet darüber, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren gegen den AfD-Politiker eröffnet.