Berliner SPD und Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen über eine neue Berliner Landesregierung entscheiden Parteigremien von SPD und Grünen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei. Der Landesvorstand der Berliner SPD kommt dazu am Nachmittag zu einer digitalen Sitzung zusammen (16.30 Uhr); bei den Berliner Grünen tagt am Abend ein Landesausschuss (20.00 Uhr). Bei der Linkspartei soll hingegen erst am 31. Oktober ein Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen. Bei den Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD hatte es am Samstag einen Durchbruch gegeben. Die drei Parteien einigten sich dabei unter anderem auf auf eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen, die stärkere Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie Förderprogramme für innovative Start-up-Unternehmen.