Berlin: Linke, Grüne und SPD legen Sondierungspapier vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linke, Grüne und SPD haben am Samstag ihre Sondierungen abgeschlossen.

Elif Eralp (Linke), die als Wahlsiegerin das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, erklärte bei der Vorstellung des Sondierungspapiers "Mehr gemeinsam - mehr Berlin", Ziel sei ein "bezahlbares, klimagerechtes und wirtschaftlich starkes Berlin, in dem alle Menschen unabhängig von Herkunft, von Religion, von Identität und von Einkommen ein gutes Leben in Würde und in Sicherheit haben können".

Man wolle für den Zusammenhalt in der Stadt sorgen. "Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist zentral, dass wir eine umarmende Politik machen und wegkommen von der Polarisierung und von der Spaltung", sagte Eralp. "Wir denken die verschiedenen Communitys in unserer Stadt zusammen und wir wollen verbinden und wir wollen Brücken bauen."

Man gebe ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab, erklärte sie. "Antisemitismus ist stark gestiegen in unserer Stadt und wir werden dagegen vorgehen und wir werden auch die Prävention stärken." Man werde ebenso antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Rassismus gegen Palästinenserinnen und jede Form des Rassismus sowie Queerfeindlichkeit bekämpfen. Die Berliner Vereinbarung aus den Vorgesprächen solle umgesetzt werden.

Beim Streitthema Enteignungen konnte sich die Linke durchsetzen: Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden. Damit sollen rund 160.000 Wohnungen der Marktlogik entzogen werden, um bezahlbare Mieten sicherzustellen, so Eralp.

Darüber hinaus planen Grüne, Linke und SPD eine Mietenaufsicht und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen. SPD-Landeschef Steffen Krach sprach von einem Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen und einem einem "Dreiklang" aus Neubau, Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt und einem Mietendeckel.

Das Sozialticket soll laut dem Sondierungspapier wieder günstiger werden. Um gegen das Müllproblem in einigen Kiezen vorzugehen, ist ein kostenloser Sperrmüll-Abholtag pro Jahr geplant.

Rot-Grün-Rot will Gemeinschaftsschulen ausbauen und Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule garantieren. Für Diskriminierung und Mobbing im Bildungsbereich soll eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden. Geflüchtete Kinder sollen wieder an regulären Schulen lernen.

Der kostenlose Museumssonntag soll wieder eingeführt werden. Zudem will man ein Demokratiefördergesetz und ein Kulturfördergesetz verabschieden. "Und zu einer starken Demokratie gehört aus unserer Sicht auch, dass alle Menschen teilhaben können, auch die vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, die unsere Stadt mit aufgebaut haben und sie jeden Tag mitgestalten, weswegen wir beispielsweise uns ebenfalls für einen Wahlrecht nach fünf Jahren unabhängig vom Pass einsetzen werden auf kommunaler Ebene und auf Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen", erklärte Eralp.

Werner Graf, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ergänzte, Berlin solle eine klimaneutrale Metropole werden. Er versprach "mehr Bäume, mehr Bänke und mehr Brunnen", eine Fortführung der Zero-Waste-Strategie und die Prüfung einer Verpackungssteuer. Der Radwege-Stopp soll beendet und wieder in die Radinfrastruktur investiert werden. Bus und Bahn sollen bei Investitionsentscheidungen Vorrang erhalten, der 17. Bauabschnitt der A100 wird nicht weiterverfolgt werden.

Bis 2030 soll eine Netto-Null-Versiegelung erreicht werden, so Graf. Man habe sich dafür ausgesprochen, das Tempelhofer Feld auch nicht am Rand zu bebauen. Stattdessen soll eine Umbauagentur prüfen, wo leerstehende Büros in Wohnraum umgewandelt werden können, und Vermieter zu Investitionen und zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden.

Graf sagte weiter, er könne seiner Partei "mit bestem Gewissen empfehlen, auf Grundlage dieses Sondierungspapiers in Koalitionsverhandlungen einzutreten". Ein kleiner Parteitag soll dazu am Montag stattfinden.