Nach Diesel-Deal: Selenskyj warnt vor weiteren Lockerungen bei Sanktionen

Angesichts der derzeit angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel der Unterstützung seiner europäischen Verbündeten versichert. Er habe von seinen europäischen Kollegen "Unterstützung und nur Unterstützung" erhalten, sagte Selenskyj am Rande des EU-Gipfels am Freitag vor Journalisten. Mit Blick auf die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink bemerkte er, die Geschwindigkeit sei noch nicht wieder voll hergestellt.

EU-Ratspräsident António Costa versicherte Selenskyj, die Ukraine könne "auf uns zählen". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. "Wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben", sagte sie im Beisein Selenskyjs vor einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU. 

Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist derzeit angespannt. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag die Wiederaufnahme der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien scharf kritisiert und diese als eine "Schande" bezeichnet. Zudem warf er Selenskyj vor, weniger Verhandlungsbereitschaft als der russische Staatschef Wladimir Putin zu zeigen. 

Trump hatte am Sonntag einseitig eine "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Nach ukrainischen Angaben hielt Moskau sich nicht an eine solche Waffenruhe, daraufhin kündigte Kiew an, auch wieder russische Energieanlagen anzugreifen. Bereits vorher hatte Trump verkündet, sich trotz bestehender Sanktionen mit Russland auf die Lieferung von russischem Diesel geeinigt zu haben.

Selenskyj warnte angesichts des Diesel-Deals vor weiteren Lockerungen bei den Sanktionen gegen Moskau. "Diese Vereinbarungen können wir nicht akzeptieren", sagte Selenskyj. Denn auf solche Absprachen würden Abkommen für Gas folgen, dann würden weitere Sanktionen aufgehoben "und anschließend wird es den Bankensektor treffen", warnte er mit Verweis auf die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Zur Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink bemerkte der ukrainische Präsident, es habe Signale aus dem Weißen Haus gegeben, "dass sie diese Fähigkeiten wiederherstellen würden". Die bisherigen Geschwindigkeitsbegrenzungen seien zwar noch nicht aufgehoben, kehrten aber "jetzt zurück", verdeutlichte Selenskyj. 

Das von dem Unternehmen SpaceX des US-Technologieunternehmers Elon Musk betriebene Satellitennetz spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben aus Kiew ist das Satellitennetz auch für die Steuerung von Drohnen und für die Drohnenabwehr wichtig.

Nach ukrainischen Angaben war Starlink in der Nacht zum Mittwoch stark eingeschränkt worden. Dies habe ukrainische Angriffe scheitern lassen. Nach einem Appell von Selenskyj an Musk meldete die Ukraine dann eine Verbesserung der Verbindungen.

Die europäischen Verbündeten der Ukraine bekräftigten in Brüssel, die Abhängigkeit von Starlink müsse überwunden werden. "Leider kann Europa diese Fähigkeit kurzfristig nicht ersetzen", sagte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU müsse "sobald wie möglich" fehlende Verteidigungsfähigkeiten aufbauen, "weil wir diese Fähigkeiten selbst brauchen".

Selenskyj sagte, es werde derzeit noch nicht über einen "vollen Ersatz" für Starlink gesprochen. Die Ukraine arbeite aber unter anderem mit Frankreich zusammen an "zusätzlichen Fähigkeiten".

Die Ukraine sieht sich vor dem fünften Kriegswinter mit zunehmenden russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur konfrontiert, insbesondere in der Hauptstadtregion Kiew. Er habe die Verbündeten über das "absolut notwendige Minimum" an Luftabwehrraketen informiert, sagte Selenskyj. Es gebe genug solche Raketen in Europa, fügte er hinzu.

Mit Blick auf die Beziehungen zu Washington sagte Selenskyj, die ukrainischen Unterhändler seien in "ständigem Kontakt" mit den US-Unterhändlern. "Ich denke, dass sie in den kommenden Tagen ein Treffen verabreden werden", fügte er hinzu.