Dröge kritisiert Abschwächung von EU-Klimaregeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass die EU-Regeln für Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen um ein Jahr verschoben werden sollen. Die Verschiebung sei ein Armutszeugnis für Umweltminister Carsten Schneider (SPD), sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sei vor Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingeknickt.

Der große Skandal sei jedoch Reiche selbst, die sich seit ihrem Besuch in Texas der systematischen Zerstörung des deutschen und europäischen Klimaschutzes verschrieben habe und schamlos eins zu eins die Forderungen der Öl- und Gaskonzerne umsetze, kritisierte die Grünen-Politikerin. Der Kanzler dürfe das nicht weiter hinnehmen und müsse dieser Öl- und Gaslobbyistin Einhalt gebieten. Mit der Methan-Verordnung könne man die Erderwärmung spürbar und schnell bekämpfen, so Dröge.

Das Klimagas Methan wirkt in der Atmosphäre über einen Zeitraum von 100 Jahren rund 28-mal stärker als CO2. Die EU-Methanverordnung verpflichtet Importeure von Erdgas, Erdöl und Kohle, Informationen über Methanemissionen entlang internationaler Lieferketten, die zum Beispiel bei der Förderung und dem Transport von Gas entstehen, vorzulegen, Leckagen schnell zu beseitigen und das Ablassen und Abfackeln von Gasen zu verringern.

Mit Blick auf die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich über die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen sagte die Grünen-Politikerin weiter, den Erfolg der Elektromobilität könnten Reiche, Merz und die Union nicht mehr aufhalten. Menschen und der Markt setzten klar auf Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit. Es entscheide sich aber momentan, ob E-Autos, Batterietechnik und weitere Zukunftstechnologien auch in Deutschland produziert würden - oder eben in anderen Ländern. Hier gieße Friedrich Merz (CDU) mit seinem Deal Öl ins Feuer und schade den deutschen Standorten massiv, so Dröge weiter.

Die Flottengrenzwerte sehen vor, dass alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Der zulässige CO2-Ausstoß sollte nach den bisherigen Plänen schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden. Der Verkauf neuer Verbrenner würde somit ab 2035 indirekt verhindert. Denn auch alternative Kraftstoffe, Plug-in-Hybride und Range Extender sind nicht geeignet, um null Gramm CO2-Ausstoß zu erreichen.

Die Europäische Kommission hatte Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen im Jahr 2035 von 100 Prozent auf 90 Prozent verglichen mit 2021 abzusenken. Im Gegenzug müsste nach dem Vorschlag aber beim Auto-Bau weitgehend ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe produzierter Stahl verwendet werden; Verbrenner müssten mit alternativen Kraftstoffen betankt werden. Diese Kompensation wollen Deutschland und Frankreich nun streichen.