SPD begrüßt stabile Krankenkassen-Zusatzbeiträge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, begrüßt die Prognose des GKV-Schätzerkreises, wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 bei 2,9 Prozent bleiben kann.

Die Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises seien ein ausgesprochen ermutigendes Signal, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es zeichne sich ab, dass es mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gelinge, den rechnerisch notwendigen durchschnittlichen Zusatzbeitrag auch im kommenden Jahr bei 2,9 Prozent zu halten. Das sei eine gute Nachricht für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten, für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort.

Pantazis verwies zugleich darauf, dass sich der Konsolidierungsbedarf für 2027 während des parlamentarischen Verfahrens um weitere 3,5 Milliarden Euro erhöht habe - von ursprünglich 15,3 auf 18,8 Milliarden Euro. Dennoch sei es gelungen, den Anteil der unmittelbar von den Versicherten zu tragenden Konsolidierungsmaßnahmen von ursprünglich 26 Prozent auf perspektivisch rund 14 Prozent zu senken.

Die notwendige Stabilisierung der GKV-Finanzen müsse sozial ausgewogen erfolgen, sagte Pantazis. Die SPD wolle die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sichern, ohne die finanzielle Verantwortung einseitig auf die Versicherten abzuwälzen.

Der Schätzerkreis hatte am Mittwoch prognostiziert, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz 2027 bei 2,9 Prozent liegen muss, um die Ausgaben zu decken. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Krankenkassen im kommenden Jahr auf der Ausgabenseite um bis zu 15 Milliarden Euro entlasten. Der Ausgabenanstieg dürfte dadurch von knapp sieben Prozent im laufenden Jahr auf weniger als drei Prozent 2027 sinken. Für 2026 rechnet der GKV-Spitzenverband allerdings mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 3,13 Prozent.

Pantazis mahnte, die kurzfristige Stabilisierung müsse den Weg für weitere Reformen ebnen. Mit der kurzfristigen Stabilisierung schaffe man eine wichtige Grundlage, um die notwendigen strukturellen Reformen entschlossen voranzubringen, sagte er. Der für Dezember erwartete zweite Bericht der Finanzkommission Gesundheit werde hierfür weitere wichtige Impulse liefern. Ziel bleibe eine dauerhaft solide, gerechte und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, ein effizienter Einsatz der vorhandenen Mittel und eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Menschen, erklärte der Gesundheitspolitiker weiter.