Grüne zweifeln an Stabilitätsversprechen bei GKV-Zusatzbeitrag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) kritisiert das Stabilitätsversprechen des GKV-Schätzerkreises für das kommende Jahr.

Die Bundesregierung wiederhole für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 an der Wirklichkeit gescheitert sei, sagte Dahmen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wieder stünden 2,9 Prozent auf dem Papier, obwohl die Versicherten heute längst schon mehr bezahlten.

Auch 2027 werde der durchschnittliche Zusatzbeitrag wieder tatsächlich bei mindestens 3,1 Prozent liegen, unter anderem weil der Schätzerkreis die gesetzlichen Vorgaben zur Rücklagenbildung der Krankenkassen bei der Berechnung nicht berücksichtige, so Dahmen. Wer daraus politisch stabile Beiträge verspreche, verwechsele eine statistische Rechengröße mit der Realität auf den Gehaltsabrechnungen, kritisierte Dahmen.

Weiter erklärte der Gesundheitspolitiker, hinzu kämen heute schon absehbare Milliardenbelastungen durch Zugeständnisse an Krankenhäuser und Pharmaindustrie sowie erhebliche wirtschaftliche Risiken. Die Koalition verschiebe die Probleme, verschöne die Prognosen und verschweige die Risiken. Statt die strukturellen Ursachen steigender Gesundheitskosten anzugehen, produziere die Regierung die nächste Enttäuschung für Beschäftigte und Betriebe, mahnte er.

Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte.