Regierung setzt Pflegekommission ein - erste Ergebnisse Ende Januar

Die Bundesregierung hat eine Kommission aus Gesundheitsexperten, Juristen und Volkswirten eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten soll. Laut Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sollen die 13 Expertinnen und Experten Ende Januar erste Vorschläge präsentieren - in Kraft treten soll die neue Pflegereform dann zum 1. Juli 2027.

"Die Kosten laufen aus dem Ruder – und gleichzeitig bekommen Menschen zu oft nicht genau die Versorgung, die sie brauchen", erklärte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Die Koalition müsse also dafür sorgen, dass Pflege bezahlbar bleibe und dort ankomme, wo sie benötigt wird.

Den Vorsitz der Kommission übernehmen der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer und die Juristin und Professorin Gabriele Kuhn-Zuber. Eine Nachnominierung weiterer Mitglieder ist ebenso möglich wie das Heranziehen zusätzlicher wissenschaftlicher Expertise.

Die Kommission hat folgende große Aufgaben: Sie soll zum einen die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung analysieren und Maßnahmen für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung empfehlen. Außerdem soll sie Vorschläge für eine effizientere und bessere Pflegeversorgung erarbeiten und sich Gedanken darüber machen, wie Prävention und Frührehabilitation stärker genutzt werden können.

Einen Schwerpunkt legt Linnemann dabei auf die Stärkung der häuslichen Pflege. Lediglich einen Prüfauftrag hat die Kommission zum Thema Pflegedeckel: Eine Begrenzung der Eigenanteile für den Aufenthalt im Pflegeheim sei "zu prüfen", heißt es in der Kabinettsvorlage. Das war unter anderem aus der SPD gefordert worden.