Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen. Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler "geschäftlich in Moskau aufhielt" und lud "seinen alten Freund ein". Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.

"Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich", sagte Brantner. Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre "ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land", sagte Brantner.

Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf", sagte Heil dem "Tagesspiegel". Mit einem "Diktator" zu feiern, dessen "mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid" verursache, sei "durch nichts zu rechtfertigen".