Hoppermann: Bei CDU-Präsidiumsklausur Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). 

Dabei müsse allerdings "uns allen klar sein, dass von dieser Klausur keine 'Silver Bullet' ausgeht, die alle Probleme über Nacht wegzaubert", fügte Hoppermann hinzu. Vielmehr sei es "der entschlossene Auftakt eines tiefgreifenden, langfristigen Prozesses".

Die CDU-Generalsekretärin betonte, das Parteipräsidium müsse bei dem zweitägigen Treffen in Berlin neben der Vorbereitung der geplanten Reformen auch auf Impulse für die Lage der Bevölkerung setzen. "Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag", mahnte Hoppermann.

Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin hatte die CDU sich nicht als stärkste Kraft und Regierungspartei behaupten können. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie sogar erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde.

Der CDU-Vordenker Andreas Rödder sieht die Partei in einer existenzbedrohlichen Krise. "Sie droht, ihren Status als Volkspartei zu verlieren", sagte der Chef der konservativen Denkfabrik R21 der "Augsburger Allgemeinen". "Diese Entwicklung geht rasend schnell", warnte er.

Der Mainzer Historiker riet der CDU zu Mut zum Risiko. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz solle eine entschiedene Reformpolitik wagen und die SPD damit vor die Wahl stellen, mitzumachen oder die Koalition zu verlassen. "Das heißt dann im Zweifel Minderheitsregierung", hob Rödder hervor. 

Der Kanzler werde dabei auch auf Stimmen der AfD angewiesen sein. "Natürlich werden Leute empört aus der CDU austreten, aber Merz würde endlich in die Offensive kommen, und das ist das Entscheidende", betonte Rödder. Allerdings sei dies tatsächlich "riskant".