Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll. 

Das Gesundheitsministerium sprach von "konstruktiven, fortgeschrittenen Gesprächen" über die Expertenkommission. Es sei "zeitnah" mit einem Ergebnis zu rechnen. Hille sagte, es gehe nur noch um "letzten Beratungsbedarf".

Die Linkspartei mahnte die Bundesregierung zur Eile. "Die Pflegekommission muss jetzt endlich eingesetzt werden und eine Antwort darauf geben, wie die Pflegeversicherung solidarisch und nachhaltig finanziert werden kann – statt immer weiter bei Pflegebedürftigen und Angehörigen zu kürzen", sagte die Linken-Gesundheitspolitikerin Evelyn Schötz der Nachrichtenagentur AFP. 

Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die akute Unterfinanzierung der Pflegekassen lindern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen der geplanten Expertenkommission abwarten.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe erklärte am Mittwoch, die geplante Kommission müsse dafür sorgen, dass "die pflegerische Versorgung in Deutschland dauerhaft" gesichert werde. Die Zusammensetzung der Kommission und ihr konkreter Auftrag seien von entscheidender Bedeutung. Auch die Perspektive von Verbänden und Trägern von Pflegeeinrichtungen müsse von Anfang an in die Arbeit der Kommission einbezogen werden.