Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister

Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei afghanische Minister veröffentlicht, die für die Bildungspolitik in dem Land zuständig sind. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte", dass Bildungsminister Habibullah Agha und Hochschulminister Mohammad Nadim für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit geschlechtsspezifischer Ausrichtung verantwortlich seien, erklärte die Vorverfahrenskammer am Montag. Diese richteten sich "gegen Mädchen, Frauen und andere Menschen, die sich nicht der Politik der Taliban in Bezug auf Geschlechteridentitäten unterwerfen".

Die Haftbefehle waren den Angaben zufolge bereits am 9. September 2025 erlassen worden, wurden aber bislang geheim gehalten. Wegen der Diskriminierung von Frauen gibt es darüber hinaus Haftbefehle gegen Taliban-Anführer Haibatullah Achundsada und den Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Abdul Hakim Hakkani.

Die Taliban-Regierung in Afghanistan wies die Haftbefehle zurück und erklärte, sie erkenne das Gericht in Den Haag nicht an. "Wir sind an die Entscheidungen der islamischen Scharia und ihrer Gerichte gebunden, nicht an Geheimdienststellen oder sogenannte Gerichte", erklärte Regierungssprecher Sabihulla Mudschahid. Kabul fordere "solche Einrichtungen auf, keine Ansprüche zu erheben, die über ihre Befugnisse und Zuständigkeit hinausgehen", fügte er hinzu.

Agha und Nadim sind enge Vertraute Achundsadas und spielen eine große Rolle bei der Aufrechterhaltung des Ausbildungsverbots für Mädchen. In Afghanistan dürfen Mädchen keine weiterführenden Schulen besuchen. Außerdem sind sie von der Hochschulbildung ausgeschlossen.

Unterdessen forderte der UN-Menschenrechtsrat die Taliban-Regierung dazu auf, alle Praktiken zu beenden, die die Grundfreiheiten von Mädchen und Frauen einschränken. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag einstimmig von allen 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats verabschiedet. Sie war von 37 europäischen Ländern sowie Kanada und Chile eingebracht worden.

In der Resolution heißt es zur Begründung, in dem Land sei ein "System aus Diskriminierung, Segregation und Missachtung der Menschenwürde institutionalisiert" worden. Die Missstände seien "untragbar und ungerechtfertigt" und müssten "das Gewissen der Menschheit erschüttern".