Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten trotz Reformen noch Defizit

Der GKV-Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen sieht trotz von der Regierung auf den Weg gebrachter Reformen noch eine Finanzlücke bei der Pflegeversicherung. "Das ist alles hochgradig auf Kante genäht", sagte der  GKV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt der "Rheinischen Post" vom Montag. "Im nächsten Jahr bleibt unseren Berechnungen nach immer noch eine Lücke von einer Milliarde Euro." 

Das Bundeskabinett brachte vergangene Woche eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg, die kurzfristig die akute Unterfinanzierung der Pflegekassen lindern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten, die diese Woche eingesetzt werden soll.

"Inwieweit vorgeschlagene Maßnahmen der Kommission dann tatsächlich kurzfristig greifen, ist aus meiner Sicht noch fraglich", sagte Blatt dazu. "Ich bin daher eher skeptisch, dass wir das nächste Jahr sicher auf eine solide finanzielle Basis gestellt bekommen." Die Politik müsse für eine nachhaltige Finanzierung sorgen, ohne die Beiträge weiter anzuheben. 

Noch viel dringender sei aber der Blick auf dieses Jahr, sagte der GKV-Chef. "Die Pflege braucht in den nächsten Wochen rund 500 Millionen Euro, damit die Pflegekassen zahlungsfähig bleiben. Es muss hier zwar niemand Angst haben, dass Leistungen nicht mehr bezahlt werden, dafür gibt es Sicherungsmechanismen", betonte er. "Aber es fehlt Geld im Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. Mittlerweile wurde das Problem offenbar erkannt, da ein Darlehen kommen soll."