Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent aller Wahlzettel 35,4 Prozent der Stimmen, wie die Wahhlkommission am Sonntag mitteilte. Dies entspricht 41 der insgesamt 100 Sitze im Parlament. 

"Es ist noch nicht vorbei, aber es ist höher als gedacht", hatte Kulbergs zuvor vor Journalisten gesagt. Das Ergebnis zeige, dass die Menschen "wirklich Veränderungen wollen". Kulbergs leitet bislang eine Koalition aus Vereinter Liste, Neuer Einheit, Nationaler Allianz und dem Bauern- und Grünenbund. Seine Regierungskoalition wird in ihrer jetzigen Form jedoch nicht fortbestehen können. Der bisherige Koalitionspartner Bauern- und Grünenbund scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.  

Die anderen Koalitionspartner - die rechtskonservative Nationale Allianz und die gemäßigte Neue Einheit - kamen auf neun Prozent (elf Sitze) beziehungsweise 6,2 Prozent (sieben Sitze).

Damit wäre die Bildung einer neuen Koalition erforderlich, entweder mit den sozialdemokratischen proeuropäischen Progressiven, die auf 7,3 Prozent (neun Sitze) kamen oder mit der populistischen Partei Lettland Zuerst.

Lettland Zuerst kam den Teilergebnissen zufolge auf 13,1 Prozent (17 Sitze). Die populistische Partei Souveräne Macht kam auf 11,7 Prozent (15 Sitze). Sie kritisiert die Militärhilfe für die Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben und wird von Gegnern als pro-russisch bezeichnet. Die meisten größeren Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus.

Die populistischen Parteien werden größtenteils von der russisch-sprachigen Bevölkerung Lettlands gewählt, die rund 35 Prozent der Gesamtbevökerung ausmacht.  

Die Wahl in dem EU- und Nato-Staat fand unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen statt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem.

Kulbergs verband im Wahlkampf Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. "Nur eine starke Wirtschaft kann eine starke Verteidigung ermöglichen", sagte er am Wahltag.

Regierungschef Kulbergs ist erst seit Ende Mai im Amt. Seine Koalition entstand nach dem Zerbrechen der Vorgängerregierung von Evika Silina im Streit um den Umgang mit Drohnenvorfällen.

Nach zwei Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die von Russland aus in den lettischen Luftraum gelangt waren, hatte Silina Verteidigungsminister Andris Spruds von den Progressiven entlassen. Die Partei entzog der Regierung daraufhin ihre Unterstützung. Silina verlor ihre parlamentarische Mehrheit und trat Mitte Mai zurück. Kulbergs bildete anschließend die neue Viererkoalition, die den proeuropäischen und proukrainischen Kurs des Landes fortsetzte.

Die Drohnenvorfälle verstärkten die Sicherheitsdebatte in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat mit 1,8 Millionen Einwohnern. Lettland betrachtet Russland als seine wichtigste strategische Bedrohung und gibt inzwischen fast fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus.