Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet. 

Etwa 3,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, das zentrale Parlament und die Regionalparlamente des serbischen Teilstaates und der kroatisch-muslimischen Föderation neu zu bestimmen. Zudem wählten sie die Präsidenten der zwei Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt. 

Die kroatisch-muslimische Föderation ist außerdem noch in zehn Kantone aufgeteilt, die ebenfalls alle eine eigene Regierung haben. Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System des Balkanstaats war aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervorgegangen, das den Bürgerkrieg der 90er Jahre mit 100.000 Toten beendet hatte.

Das wichtigste Rennen fand um die Besetzung des zentralen Staatspräsidiums statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten warben mit konträren Vorstellungen über die Zukunft des Landes - ein stärker geeintes Bosnien gegenüber mehr Autonomie für die serbische Teilrepublik. Kroatische Nationalisten drängten zudem zu einer Wahlrechtsreform, die ihrer Bevölkerungsgruppe mehr Mitbestimmungsrechte bringen soll.

Viele Wählerinnen und Wähler zeigten sich indes ermüdet von der häufig an die Kriegszeiten erinnernden spaltenden Rhetorik des Wahlkampfs. Sie hofften vielmehr auf einen Wandel und einen Wirtschaftsaufschwung mit mehr Jobs, um die Abwanderung junger Menschen aus dem 3,5 Millionen Einwohner zählenden Land aufzuhalten.

Der 40-jährige Akkordeonlehrer Drazen Gvozdenovic sagte nach seiner Stimmabgabe im Laktasi im Norden des Landes, er wünsche sich "Verbesserungen, insbesondere bei den Gehältern und der Beschäftigung, so dass die Leute in Frieden leben können, anstelle sich ständig darüber Gedanken machen müssen, wie sie über die Runden kommen." 

Das Durchschnittseinkommen in Bosnien und Herzegowina ist seit 2022 zwar von umgerechnet 570 auf 822 Euro gestiegen, Gewerkschaftsangaben zufolge haben sich aber die Lebenshaltungskosten seither um mehr als 50 Prozent erhöht. 

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Merima Cerim Karisik aus Sarajevo hoffte darauf, dass eine neue Generation von Politikern erstmalig die Chance bekomme, den Wechsel voranzutreiben und "dass das, was wir in den vergangenen 30 Jahren gesehen haben, endlich zu einem Ende komme. 

Mit Spannung wurde erwartet, ob sich in der serbischen Teilrepublik der Präsidentschaftskandidat der bisherigen Opposition, Branko Blanusa, gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Savo Minic durchsetzen konnte. Minic wurde vom starken Mann der Republika Srpska, Milorad Dodik, unterstützt. 

Dodik war im vergangenen Jahr als Präsident der Teilrepublik abgesetzt worden, weil er seine Befugnisse überschritten hatte; er darf sechs Jahre lang nicht mehr kandidieren. Dennoch dominierte sein Gesicht den Wahlkampf in der Hauptstadt Banja Luka. Am Sonntag rief Dodik die Serben zur Wahl auf und sagte, er erwarte ein "herausragendes" Ergebnis für sein Lager. 

In der muslimisch-kroatischen Föderation drangen die muslimischen Parteien auf einen stärkeren Zentralstaat. Der muslimische Vertreter im Staatspräsidium, Denis Becirovic, rühmte sich mit juristischen "Siegen" gegen die "Separatisten". Er kündigte einen neuen Anlauf für die Aufnahme des Landes in die EU und Nato an. 

Laut dem Experten Adnan Cerimagic von der Denkfabrik European Stability Initiative hat sich in dieser Frage in den vergangenen Jahren wenig bewegt. "Die regierende Koalition hat fast keine Fortschritte seit 2024 gemacht, weder bei Reformen noch darin, das Land näher an die EU oder die Nato zu bringen", sagte Cerimagic der Nachrichtenagentur AFP.