Albaniens Regierungschef: EU belügt die Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat das Vorgehen der EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine scharf kritisiert. "Schauen Sie die Ukraine an. Was man ihr verspricht, ist eine Lüge", sagte Rama der "Welt am Sonntag" in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview. "Auf dem regulären Beitrittsweg, mit allen Kriterien, wird sie nie aufgenommen. Das wissen alle." 

Realistisch wäre es nach Auffassung des albanischen Ministerpräsidenten, "die Ukraine jetzt an den Tisch zu holen und ihr durch einen leistungsorientierten Prozess die Vollmitgliedschaft zu gewähren".

Die Ukraine hat seit 2022 den offiziellen Status als EU-Beitrittskandidatin. Konkrete Verhandlungen wurden nach langem Widerstand Ungarns aber erst im Juni aufgenommen. Dabei geht es um einen ersten Themenblock zu den Bereichen um Justiz, Grundrechte sowie Finanzkontrolle. EU-Beitrittsverhandlungen dauern üblicherweise mehrere Jahre, zum Teil sogar Jahrzehnte. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses im Mai vorgeschlagen, die Ukraine ohne Stimmrecht als "assoziiertes Mitglied" in die EU aufzunehmen.

Auch Albanien bewirbt sich wie die anderen Westbalkanstaaten seit Jahren um einen EU-Beitritt. "Die EU ist das visionärste politische Projekt, das je entworfen wurde", sagte Rama der "WamS". "Sie hat bewirkt, dass ganze Generationen ohne Krieg aufgewachsen sind." Albanien könne Europa stärken. Derzeit sei der westliche Balkan ein "gefährliches Loch" mitten in Europa. "Es gibt Kräfte, die versuchen, uns abzuschneiden", sagte Rama mit Blick auf russische Einflussnahme.

Merz und Europa insgesamt müssten "den Mut von Helmut Kohl wiederfinden", betonte der albanische Regierungschef. Der damalige Kanzler habe den Ostdeutschen nach dem Mauerfall nicht gesagt: "'Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf'. Sondern er sagte: 'Wir sitzen alle in einem Boot'."